Kreis Göppingen Schmid soll sich entschuldigen Birk und Razavi attackieren Minister

SWP 11.08.2012
Minister Nils Schmid soll sich öffentlich bei den Landwirten entschuldigen. Das fordern die Landtagsabgeordneten Dietrich Birk und Nicole Razavi.

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Göppingen, Dietrich Birk und Nicole Razavi, fordern den baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid auf, seine "verletzenden und völlig inakzeptablen Äußerungen" zur Bedeutung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg zurückzunehmen und sich dafür öffentlich zu entschuldigen. Dietrich Birk: "Der Minister hat mit seinen Aussagen zu einem möglichen Vorrang der Bildung vor der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums auch einen Keil in den Kreis Göppingen getrieben." Dass Schulen, Kinderbetreuung, soziale Projekte und Verkehrspolitik von großer Bedeutung seien, bestreite sicher niemand, dass Landwirtschaft, eine ausgewogene Regionalentwicklung oder Tourismusförderung dabei aber auf der Strecke bleiben, sei nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Birk und Razavi stimmen überein: "Es ist ein politisches Armutszeugnis für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, diese gleichberechtigten Interessen gegeneinander auszuspielen."

Die CDU-Abgeordneten im Kreis Göppingen zeigen auf, dass sich das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) in den vergangenen Jahren als wahres Erfolgsprogramm des Landes erwiesen habe. Seit 1995 wurden über eine Milliarde Euro an Fördermittel bereit gestellt, mit denen Investitionen von über acht Milliarden Euro angestoßen und gleichzeitig rund 30 000 Arbeitsplätze direkt und eine noch viel höhere Anzahl indirekt gesichert und geschaffen wurden.

Birk unterstrich, dass die Landwirtschaft im Kreis Göppingen wichtige Aufgaben bei der Versorgung mit regionalen Nahrungsmitteln und der Erhaltung der schönen Kulturlandschaft erbringe. "Irritiert sind wir auch, weil jeder Euro, den das Land für die Landwirtschaft und die Strukturpolitik im ländlichen Raum ausgibt, in der gleichen Höhe mit Geld aus Brüssel seitens der Europäischen Union kofinanziert wird." Das bedeute, dass für jeden im Landeshaushalt gestrichenen Euro entsprechend weniger EU-Mittel in den Südwesten flössen.