Göppingen Richter mit dem Tod gedroht

Ein Unbekannter bedroht und beleidigt einen Richter des Amtsgerichts Göppingen.
Ein Unbekannter bedroht und beleidigt einen Richter des Amtsgerichts Göppingen. © Foto: Giacinto Carlucci
Göppingen / Dirk Hülser 27.06.2018
Ein Jurist des Amtsgerichts Göppingen wird von einem Unbekannten bedroht, beleidigt und verleumdet: Strafanzeige wegen diverser Straftatbestände.

Ein unbekannter Rechtsextremist hetzt, droht und pöbelt auf Facebook unter falschem Namen – vor allem gegen einen Göppinger Amtsrichter, das Landgericht Ulm und die SPD-Landesvorsitzende, Leni Breymaier aus Eislingen. Für den Pressesprecher des Amtsgerichts, Heiner Buchele, ist klar, dass die Straftatbestände Bedrohung, Verleumdung und Beleidigung erfüllt sind. Sein Kollege hat deshalb seinen Dienstvorgesetzten, den Präsidenten des Landgerichts Ulm, gebeten, Strafanzeige zu stellen.

„Wir kommen und holen Dich! Du Drecksau dann schlachten wir Dich ab“, droht der Unbekannte dem Juristen. Außerdem werde er ihm „eine Lektion erteilen, die er so schnell nicht vergessen wird. Diese Ratte!“. Der Richter sei „die personifizierte Rechtsbeugung“ und „Erfüllungshilfe einer kriminell operierenden und politisch motiviert, symphatisierenden SPD-Kartell!“. Für den Unbekannten ist der Jurist „eine kriminelle Richter-Drecksau!“, er glaubt: „Ein Staatsputsch scheint an der Stelle unausweichlich!“

Um wen es sich bei dem Hetzer handelt, ist unklar. „Der Kollege hat keinen konkreten Verdacht“, sagt Buchele und verweist darauf, dass ein Zivilrichter im Jahr 600 Verfahren bearbeite, wovon 300 mit einem Urteil endeten. Dass die Urteile nicht immer allen Beteiligten gefallen, liegt auf der Hand. „Aber das ist der erste Fall, wo sich jemand so aufführt“, sagt Buchele.

Auf dem öffentlichen Facebook-Profil des Unbekannten finden sich hunderte beleidigende und volksverhetzende Posts. Aus einigen Einträgen lässt sich schließen, dass der Unbekannte in Eislingen wohnt und vermutlich Rentner ist – oft geht es in den Beiträgen ums Thema Rente. Er fordert auch mehr Polizeikontrollen in Eislingen, vor allem in einer bestimmten Straße. Offenbar steht er auch der Reichsbürger-Szene nahe oder sympathisiert zumindest. Er hat den NWZ-Artikel über ein Gerichtsurteil gegen einen Reichsbürger aus Albershausen geteilt und geschrieben: „Nichts als ein politisch motiviertes Justiz-Kartell, daß sich zum Erfüllungsgehilfen nach dem Muster einer kriminellen Vereinigung, verhält und rechtsbeugende Urteile fällt!“

In Volksverhetzung versteht sich der Mann, auch wenn seine Geschichtskenntnisse bescheiden sind: „Heizt die Öfen in Dachau wieder an, für eine saubere Endlösung“, schreibt er über Flüchtlinge. Nur: In Dachau wurden zwar unzählige politische Morde an Andersdenkenden verübt, ein Vernichtungslager war es dennoch nicht, es gab auch keine „Öfen“. Der Verfasser steht der AfD nahe, immer wieder teilt er Beiträge der Partei oder Berichte über sie und kommentiert diese, etwa so: „Wir kommen immer näher und dann über Euch, wie das jüngste Gericht! Wir sind unglaublich viele Schläfer in allen Bereichen des öffentlichen Lebens!“ Er lobt die Parteichefin: „Liebe Frau Weidel, sehr gute Rede! Geben Sie unseren Führungs-Idioten eins auf die Fresse!“ Die AfD sei „unsere SA! Ab einer flächendeckender Besetzung, kommt unsere SA, um wieder Zucht und Ordnung, im gesamten Land, nachhaltig zu implantieren!“

Neben Beleidigungen eines bekannten Göppinger Anwalts („Ein Arschloch ohne Ende! Gehört zur Ulm/Göppinger-Justizmafia, also ein Erfüllungsgehilfe von der Staatsanwaltschaft!“) steht vor allem die Eislinger SPD-Landeschefin Leni Breymaier im Zentrum der Hasstiraden: „Ein Drecks­stück und sonst gar nichts!“, schreibt der Facebook-Nutzer über Breymaier, und weiter: „Wir werden eine nachhaltige Endlösung finden!“ Die Justiz arbeite mit ihr zusammen: „Und das Mafia-Landgericht Ulm fungiert als Erfüllungsgehilfe für die SPD-Landesvorsitzende BW. Auf deren Wunsch werden fragwürdige Strafverfahren inszeniert und umgesetzt.“ Dabei wolle Breymaier nur die SPD-Chefin beerben: „Die Andrea hat in der Partei zu viele Meuchelmörderinnen z. B. Das Lener’l daß nur auf eine günstige Chance wartet. Ihr Messer ist längst gewetzt!“

Nicht nur mit Andersdenkenden und Flüchtlingen hat der Unbekannte ein Problem. Auch mit Hunden – er droht, sie zu vergiften: „Schafft endlich diese Scheißdrecks-Hundeköter ab. Ansonsten gibt’s verstärkt Giftköder!“

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