Wahl Recht auf Widerspruch

Göppingen / SWP 14.11.2018

Gegen die Verwendung von Daten zur Zusendung von Informationen der Parteien, Wählergruppen und anderen Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen kann Widerspruch eingelegt werden. Darauf weist die Stadtverwaltung Göppingen hin.

Gemäß § 2, Absatz 3, des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz dürfen die Meldebehörden bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürger teilnehmen können, deren Familiennamen, Vornamen, Doktorgrade und derzeitige Anschriften sowie Angaben über die Staatsangehörigkeiten nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden. Die Personen haben das Recht zu widersprechen. Die Widersprüche können beim Bürgerbüro Göppingen oder bei den Bezirksämtern eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt, laut Mitteilung der Stadt.

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