Kreis Göppingen Protest gegen Schmalzls Ablösung

Politiker aus dem Kreis sprechen sich für Schmalzls Verbleib im Amt aus.
Politiker aus dem Kreis sprechen sich für Schmalzls Verbleib im Amt aus.
Kreis Göppingen / HEL/PM 17.02.2012
Die Ankündigung der Landesregierung, Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) vorzeitig abzulösen, stößt bei Politikern im Landkreis auf deutliche Kritik. Auch im Lager der SPD gibt es Widerspruch.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Geislingen, Sascha Binder, wendet sich gegen eine vorzeitige Ablösung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP), der auch für den Landkreis Göppingen zuständig ist. Die grün-rote Landesregierung hatte angekündigt, alle vier Regierungspräsidenten auswechseln zu wollen. Binder wendet sich gegen die Pläne der Koalition: "Regierungspräsident Schmalzl sollte seine gute und loyale Arbeit fortsetzen dürfen", sagte Binder laut einer Pressemitteilung. Die Neubesetzung der vier Regierungspräsidien sollte noch einmal überdacht werden. "Natürlich wäre es formal zulässig, alle Regierungspräsidenten auszutauschen, aber man muss nicht alles, was rechtlich möglich ist, auch umsetzen. Vor allem dann nicht, wenn der Amtsinhaber stets loyal und professionell seine Aufgaben erfüllt", so Binder.

In den Regierungspräsidien werde geräuschlos, effizient und gut für die Menschen im Land gearbeitet, findet Binder. Die Arbeit der Regierungspräsidenten solle objektiv und ohne Rücksicht auf das Parteibuch bewertet werden. Binder weist auf Schmalzls Bewerbung bei der Bundesanwaltschaft hin. "Bei seinen Qualifikationen bin ich mir fast sicher, dass Herr Schmalzl nicht bis zu seiner Pensionierung Regierungspräsident bleiben wird. Solange er aber bei uns in Nordwürttemberg im Amt bleiben will, sehe ich für eine Neubesetzung keinen dringenden Handlungsbedarf."

Überrascht und betroffen äußerte sich gestern auch der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till am Rande einer Pressekonferenz im Rathaus: Till will Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den kommenden Tagen bitten, von der Ablösung Schmalzls abzusehen. Der OB bezeichnete Schmalzl, der sein Amt erst 2008 angetreten hatte, als "hochkompetenten Fachmann", der auf "unprätentiöse Art der Stadt stets konstruktiv zur Seite gestanden habe". Schmalzls Mitgliedschaft in der FDP habe bei dessen Arbeit nie eine Rolle gespielt, betonte der parteilose Göppinger Rathauschef.

Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Göppingen, Dr. Dietrich Birk und Nicole Razavi, lehnen die geplante Auswechslung der Regierungspräsidenten ab. Damit zeige die Landesregierung "einmal mehr, dass es ihr um reines politisches Machtkalkül geht", kritisieren Birk und Razavi laut einer Pressemitteilung. Mit Johannes Schmalzl könne man parteiübergreifend hervorragend zusammenarbeiten: "Wir wissen, dass seine Arbeit auch hier im Landkreis Göppingen sehr geschätzt wird. Er handelt nicht nach parteipolitischem Kalkül, sondern klar an der Sache orientiert entlang der Kompetenzen des Regierungspräsidiums."

Die beiden Oppositionspolitiker sind überzeugt, dass diese Rochade auch dem Steuerzahler überhaupt nicht zu vermitteln sei. So erhalten die in den vorzeitigen Ruhestand geschickten Regierungspräsidenten drei Monate lang weiterhin ihr Gehalt, knapp 9000 Euro pro Monat, und dann zwei Jahre den höchsten Pensionssatz von knapp 72 Prozent, bevor sie sofort ihre Pensionsansprüche geltend machen können. "Der Landeshaushalt ist ohnehin stark durch Personalkosten und Pensionen belastet, so dass es eine Unverschämtheit auch gegenüber vielen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst wäre, wenn man künftig auf die Arbeitskraft der Regierungspräsidenten verzichten würde."