Facebook Polizist postet rechte Sprüche

Ein Polizist, der auch in der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm gearbeitet hat, verbreitet auf Facebook Kommentare gegen Politiker und Material der „Identitären Bewegung“.
Ein Polizist, der auch in der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm gearbeitet hat, verbreitet auf Facebook Kommentare gegen Politiker und Material der „Identitären Bewegung“. © Foto: Foto: dpa / Montage: NWZ
Göppingen / Dirk Hülser 04.11.2016

Schade, dass wir in Deutschland keine Demokratie haben.“ Solche Zitate finden sich im Internet zuhauf, vor allem in Netzwerken wie  Facebook. Wenn neben dem Foto einer Pegida-Demonstration „Das Volk erwacht!“ steht, ist das nichts Besonderes – genauso wenig wie die üblichen Beleidigungen von Politikern, Justizminister Maas heißt dann schon mal „Stasi-Heiko“ oder SPD-Chef Gabriel „Fat Siggi“ Und dass ein Reichsbürger in Franken einen  Polizisten erschossen hat, sei nur ein „groß angelegtes Ablenkungsmanöver“ von Bundesregierung und Massenmedien.

All dies kann – gedeckt durch die Meinungsfreiheit – meist behaupten, wer will. Problematisch könnte es werden, wenn ausgerechnet ein Polizist derartige Ansichten verbreitet. Die Tötung eines Kollegen relativieren? Den Justizminister beleidigen? Die Demokratie leugnen? Ein Göppinger Polizist hat damit kein Problem, verbreitet munter seine Thesen im Netz – seit geraumer Zeit allerdings nicht mehr unter seinem echten, sondern unter einem Tarnnamen. Das Profilbild ist noch immer echt, ebenso die Facebook-Adresse, die den wahren Inhaber des Profils offenbart.

Der Mann ist auch politisch aktiv. Er sitzt im Kreisvorstand der AfD und spielt eine führende Rolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative für Deutschland“. Während in Dresden ein Polizeibeamter bundesweit für Schlagzeilen sorgte, weil er Pegida-Demonstranten einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte, ist der Göppinger Kollege gleich selbst bei Pegida Baden-Württemberg aktiv gewesen. Im Oktober verschickte die Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm Mitteilungen, die von jenem Polizisten gezeichnet waren. „Das könnte sein, dass das ein Praktikant war“, meint Polizeipräsident Christian Nill, dem der Name nichts sagt.

Auf die Facebook-Einträge und Aktivitäten des Mitarbeiters angesprochen, meint Nill: „Ich habe von dem Sachverhalt jetzt erstmals erfahren und werde dem selbstverständlich nachgehen.“ Für ihn ist klar: „Die Ansprüche an Polizeibeamte sind meiner Meinung nach ein bisschen höher angesetzt als bei normalen Bürgern.“ Der Polizeipräsident will nicht ausschließen, dass der Kollege seine Dienstpflichten verletzt hat. Es gebe 25 000 Polizeibeamte im Land – „für jeden einen Treueeid abzulegen, kann auch in die Hose gehen“. Nill verweist darauf, dass vor einigen Jahren im Raum Göppingen „Maßnahmen gegen einen Beamten wegen extremistischer Tendenzen ergriffen“ worden seien.

Fünf Disziplinarverfahren

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass im Land fünf Disziplinarverfahren gegen Polizisten oder Polizeibeamte in Ausbildung geführt werden. Es bestehe der Verdacht einer extremistischen Haltung oder eines fremdenfeindlichen Hintergrunds. Zwei weitere Fälle seien in diesem Jahr bereits abgeschlossen worden, es wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt. Ob auch gegen den Göppinger Polizisten ermittelt wird, diese Frage beantwortet das Innenministerium nicht: „Dazu kann ich nichts sagen“, sagt Pressesprecher Carsten Dehner.

Der Göppinger AfD-Funktionär selbst sagt zu etwaigen Ermittlungen: „Das kann ich so nicht bestätigen.“ Er weist allerdings darauf hin, dass sich seine Aktivitäten bei Pegida „schon lange erledigt“ hätten. Ursprünglich sei er bei der Göppinger Bereitschaftspolizei gewesen und absolviere nun ein Studium zum gehobenen Dienst. Im Rahmen seiner Ausbildung sei er auch als Praktikant in Ulm bei der Pressestelle gewesen. Seine Äußerungen auf Facebook möchte er am Telefon aber nicht kommentieren: „Das können wir mal wann anders besprechen.“

Der Polizist verbreitet auch schon mal ein Foto, wo er neben AfD-Chef Jörg Meuthen steht oder teilt einen Beitrag des Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative für Deutschland“, Markus Frohnmeier, in dem es heißt: „In Berlin muss patriotisch und rechtsstaatlich aufgeräumt werden!“

Sympathie für „Identitäre“

Während die AfD eine demokratisch legitimierte Partei ist, sieht es bei der „Identitären Bewegung“ anders aus. Sie wird wegen rechtsextremistischer Tendenzen in Land und Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Was den Göppinger Polizisten nicht daran hindert, auch Material der „Identitären“ auf Facebook weiter zu verbreiten. Es gebe bei der Gruppierung „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, konstatierte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im August. Das Landesbeamtengesetz drückt sich bei diesem Thema klar aus: „Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“

„Das Phänomen Reichsbürger“

Der Student an der Polizeihochschule hat aber selbst nach dem Mord an seinem Kollegen offenbar keine größeren  Probleme mit rechtsextremen Reichsbürgern, die die Bundesrepublik ablehnen – und teilte am 21. Oktober diesen Beitrag wie alle seine anderen Postings  öffentlich: „Angesichts der sich häufenden Morde, Vergewaltigungen und anderer Einzelfälle starten Bundesregierung und Massenmedien nun ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver: das Phänomen Reichsbürger rückt in den Fokus.“

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