Göppingen Polizeireform: Nein der Gewerkschaft

Setzt sich für den Erhalt der Bepo in Göppingen ein: der Chef der CDU-Landtagsfraktion: Peter Hauk.
Setzt sich für den Erhalt der Bepo in Göppingen ein: der Chef der CDU-Landtagsfraktion: Peter Hauk.
Göppingen / SWP 13.03.2012
Göppinger Polizeigewerkschafter überreichten dem CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk, 2000 Unterschriften für den Erhalt der Bepo.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, hat Göppinger Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft aus der Bereitschaftspolizei seine Unterstützung bei den Bemühungen um den Erhalt der Polizeischulen und der Einsatzabteilungen an den Bereitschaftspolizeistandorten zugesagt.

Nachdem Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft bereits Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Resolution mit mehr als 2000 Unterschriften übergeben hatten, überreichten sie jetzt dem Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, die Kopien. Als Zugabe gabs eine Resolution mit der Bitte, sich für den Erhalt der Bereitschaftspolizei und den Verbleib einer Polizeischule sowie einer Einsatzabteilung in Göppingen einzusetzen.

Dass man auf eine positive Zusage hoffen konnte, war schon fast klar, nachdem der CDU-Fraktionschef auf der Protestkundgebung vor 2500 Beamten in der Liederhalle die Frage gestellt hatte: "Brauchen wir eine Polizeireform, wenn wir das sicherste und bestorganisierteste Land in Sachen Sicherheit sind? Brauchen wir eine Zerschlagung der Bereitschaftspolizei wie angedacht?" Worauf ihm die 2500 Beamten ein deutliches Nein zuriefen und er diese Fragen mit einer klaren Aussage beantwortete: "All dies brauchen wir nicht."

Gerne sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion zu. Nach Ansicht seiner Fraktion ergibt die Polizeireform keinen Sinn und erst recht nicht, was die Bereitschaftspolizei betrifft. Das ist auch die Auffassung der Partei. Erst vor wenigen Tagen hat der CDU-Bundestagabgeordnete, Clemens Binninger, es als Unsinn bezeichnet, dass künftig an drei Standorten die Ausbildung stattfinden soll und zwei für die Einsätze zuständig sein sollen. Die Neuaufstellung der Bereitschaftspolizei halte er deshalb für eine Fehleinschätzung sondergleichen.