Göppingen/Stuttgart Plädoyers: Haftstrafen für Neonazis gefordert

Göppingen/Stuttgart / KARIN TUTAS 27.07.2015
Freiheitsstrafen zwischen 18 und 33 Monaten fordert die Staatsanwaltschaft für vier Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“.

Die inzwischen verbotene rechtsextremistische Organisation „Autonome Nationalisten Göppingen“ (ANGP) ist eine kriminelle Vereinigung, das steht für Staatsanwältin Veronika Mannl zweifelsfrei fest. Die ANGP sei keinesfalls eine harmlose Clique, erklärte die Anklagevertreterin am Montag bei ihrem Plädoyer im Prozess vor dem Landgericht Stuttgart gegen vier Mitglieder der ANGP. Vielmehr sei die Organisation dem extremen rechten Spektrum zuzuordnen und deren Anhänger wiesen eindeutig eine Wesensverwandtschaft zu den Nationalsozialisten auf, so das Fazit der Staatsanwältin.

Seit Januar stehen vier Männer im Alter zwischen 23 und 34 Jahren vor Gericht, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Die Anklagevertreterin hält es nach der Beweisaufnahme für erwiesen, dass sie Gründer und Rädelsführer der ANGB und an einer Vielzahl von Straftaten beteiligt waren, die auf das Konto der Gruppe gehen.

Dem Quartett werden unter anderem Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung und eine ganze Reihe von Sachbeschädigungen vorgeworfen. Während den Ermittlungen wurden Hakenkreuzfahnen sichergestellt, Bilder von Adolf Hitler, Transparente, Aufkleber und Plakate mit rechtsextremen Parolen. Um den Prozess abzukürzen, hatte die Staatsanwalt etwa die Hälfte der ursprünglich 40 Anklagepunkte fallengelassen und sich auf die Vergehen in den Jahren 2011 bis 2014 beschränkt.

Die Straftaten – Sprühaktionen, das Verteilen von Aufklebern und Flugblättern mit rechtsextremistischen Inhalten sowie die systematische Einschüchterung des politischen Gegners – hätten das Ziel gehabt, eine politische Vormachtstellung zu erreichen. „Die AN stellen eine erhebliche Gefahr für die Öffentlichkeit dar“, erklärte Veronika Mannl. Vor allem auch deshalb, weil viele Aktionen im Umfeld von Schulen stattfanden, um junge Menschen zu gewinnen.

Zwei der Angeklagten, der Göppinger Daniel R. und der Eislinger Stephan H., haben sich inzwischen von den ANGP gelöst. Sie seien zwar als Rädelsführer ebenso aktiv an vielen Straftaten beteiligt gewesen wie die Mitangeklagten Manuel M. aus Uhingen und Manuel G. aus Reichenbach/Fils, die beide in Untersuchungshaft sitzen. Durch ihre umfangreichen Geständnisse hätten sie jedoch erheblich zur Aufklärung der Straftaten beigetragen, so die Staatsanwältin. Sie forderte für R. eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und für H. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Manuel M. soll zwei Jahre und sechs Monate hinter Gitter, Manuel G. zwei Jahre und neun Monate.

Der Prozess wird am 3. August mit den Plädoyers der Verteidiger fortgesetzt. Das Urteil soll am 13. August gesprochen werden.

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