Göppingen Piraten: Jobcenter bricht Recht

Göppingen / PM 14.08.2014

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das Jobcenter des Kreises dafür, im Rahmen der ab 18. August stattfindenden Softwareumstellung auf die neue Berechnungssoftware "ALLEGRO" für das Arbeiteslosengeld, offen gültiges Recht zu brechen. Julian Beier: "Das Jobcenter Landkreis Göppingen kündigt in einer sogenannten Kundeninformation für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger des SGB II an, mit der Einführung der neuen Berechnungssoftware "ALLEGRO" seien Vorschüsse nicht mehr möglich. Jedoch haben Leistungsberechtigte rechtlich einen Anspruch auf Vorschusszahlungen - dies dürfte hoffentlich auch dem örtlichen Jobcenter bekannt sein." Breier zufolge sind Vorschüsse auf Sozialleistungen wie das ALG II ein dringend notwendiges Instrument. Einerseits, um dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes nachzukommen. Andererseits, um die Verwaltung zu entlasten, die sich dadurch mehr Zeit für die Antragsbearbeitung lassen könne. "Das Jobcenter Landkreis Göppingen handelt hier somit eindeutig rechtswidrig", glaubt das Mitglied der Piraten.

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