Göppingen Piraten wollen Beteiligung statt Neoliberalismus

Göppingen / PM 12.05.2015
Die Göppinger Piratenpartei kritisiert die FDP für ihre ablehnende Haltung zur Bürgerbefragung zum Apostelareal und fordert eine zügige Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses.

"Unsere Fraktion hat den Antrag auf eine Bürgerbefragung in den Haushalt eingebracht, es wurde darüber beraten und eine Mehrheit im Gemeinderat hat ihm schließlich zugestimmt. Jetzt im Nachhinein diesen Beschluss infrage zu stellen, weil man Angst vor dem Ergebnis der Befragung hat, ist inakzeptabel", kommentiert Michael Freche.

"Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP, die sich in vergangenen Wahlkämpfen immer wieder für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat, diese Befragung ablehnt", so Freche weiter. "Für die FDP sind andere Interessen wohl wichtiger als die Meinung der Göppinger Bürger. Von der angeblichen Neuausrichtung der FDP weg vom Neoliberalismus ist zumindest hier nichts zu sehen."

An der Rechtmäßigkeit der Befragung haben die Piraten keinen Zweifel. "Natürlich kann die Stadt eine unverbindliche Bürgerbefragung durchführen. Die Gemeindeordnung fordert explizit, dass die Bürger bei größeren Projekten beteiligt werden sollen. Die Stadt und der Gemeinderat sollten sich genau überlegen, ob sie die Meinung der Bürger weiterhin ignorieren." Deshalb fordert Freche die Verwaltung auf, den Beschluss zügig umzusetzen.