Göppingen Piraten kritisieren Vorratsdaten

Göppingen / SWP 17.10.2015

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die gestern vom Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung als "tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürger". Das Gesetz zwinge die Provider dazu, von jedem Nutzer umfangreiche Kommunikations- und Bewegungsprofile zu speichern. Dies sei alles andere als verhältnismäßig. Auch habe Justizminister Maas den Nutzen nicht belegt, erklärt Julian Beier, Landtagswahlkandidat der Piraten. Den Wahlkreisabgeordneten Hermann Färber (CDU) und Heike Baehrens (SPD), die für das Gesetz gestimmt hätten, halten die Piraten vor, sie hätten offenbar nichts aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gelernt. Diese hätten das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Die Piraten empfehlen den Bürgern, sich einer Sammelverfassungsbeschwerde anzuschließen.

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