Göppingen Pirat will nicht in religiös geprägten Räumen tagen

Göppingen / ARND WOLETZ 20.02.2015
Der Göppinger Stadtrat Michael Freche hat seine Teilnahme an der Klausurtagung abgesagt. Er stört sich an der Gestaltung des Tagungsorts. Mit einem Kommentar von Helge Thiele.

Nach den beiden Stadträten der Linken hat auch der dritte Lokalpolitiker der "Lipi"-Fraktion einen Boykott der Klausurtagung des Gemeinderats angekündigt. Im Unterschied zu seinen Fraktionskollegen, die Spargründe anführten, nennt Michael Freche (Piraten) aber eine andere Motivation: Als Atheist und Humanist weigere er sich, in Räumen mit religiöser Gestaltung zu tagen. Das sei aber in der Evangelischen Akademie in Bad Boll der Fall. Dort trifft sich der 40-köpfige Gemeinderat Mitte März zur Klausurtagung. "Dies wäre mit meiner laizistischen und humanistischen Grundüberzeugung nicht vereinbar", schreibt Freche in einem offenen Brief. Er hege die Hoffnung, dass künftige Tagungen und Klausuren an religiös neutralen Orten abgehalten werden, "um die Teilnahme aller Stadträte und gegebenenfalls aller Bürger zu ermöglichen". Schließlich sei nur etwa jeder zweite Deutsche Mitglied einer christlichen Kirche. Die Piratenpartei trete für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein.

Oberbürgermeister Guido Till sagte am Donnerstag, er habe "absolut Verständnis" für die Haltung Freches. Allerdings hätte der Stadtrat seine Vorbehalte gegen einen religiös geprägten Veranstaltungsort direkt vor der Auswahl der Tagungsräume vorbringen können.

In der vergangenen Woche hatten die beiden Stadträte der Linken ihren Boykott der Klausurtagung erklärt. Zuvor waren sie im Ältestenrat mit dem Vorschlag gescheitert, die Tagung in die Göppinger Stadthalle zu verlegen. Damit könnten Steuergelder gespart werden, so das Argument der Linken. Kritik hatten sie auch daran geäußert, dass eine Übernachtungsmöglichkeit in der Evangelischen Akademie Bad Boll angeboten wurde. Der Oberbürgermeister hatte die Wahl des Tagungsortes damit begründet, dass die Klausurtagung bewusst außerhalb des städtischen Rahmens stattfinden soll. Der Grund dafür, warum er selber in diesem Jahr nicht in Bad Boll übernachten werde, sei lediglich seiner privaten Situation mit einer jungen Familie geschuldet. Die Zahl der Anmeldungen zur Klausurtagung bezifferte Till am Donnerstag mit "über die Hälfte". Es gebe auch einige Stadträte, die das Angebot einer Übernachtung annehmen.

Ein Kommentar von Helge Thiele: Traurig und armselig

Der Umgang mit der Freiheit, einem der höchsten Güter in einer Demokratie, treibt zuweilen seltsame Blüten. Da trifft sich der Göppinger Gemeinderat Mitte März in den Räumen der Evangelischen Akademie in Bad Boll zur überfälligen Klausurtagung - und der Piraten-Stadtrat Michael Freche lehnt seine Teilnahme ab, weil er als Atheist nicht in einem religiös gestalteten Umfeld tagen will. Das mag sein gutes Recht sein, es ist dennoch traurig und ziemlich armselig. Denn gerade die hoch angesehene und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannte Akademie hat es sich seit jeher zur Aufgabe gemacht, den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen zu fördern und eine Plattform zu bieten für das, was die freie Gesellschaft auszeichnet: eine Debattenkultur.

In einer unruhigen Zeit, in der in vielen Regionen dieser Welt - auch in Teilen Europas - die Werte Frieden und Toleranz mit Füßen getreten werden, wünscht man sich von Demokraten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Freche tut das nicht. Er will nicht in einer Einrichtung tagen, in der sich auch viele Christen treffen und die von der Evangelischen Landeskirche getragen wird. Freches Verhalten stimmt sehr nachdenklich. Denn es offenbart eine Geisteshaltung, die bereits die bloße Begegnung zum Problem macht. Man kann von einem Atheisten keinen Einsatz für die christlich-kulturelle Wertgemeinschaft erwarten, auch wenn diese es verdient. Aber Toleranz allemal.

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