Göppingen Parkhaus heimlich gewachsen

Göppingen / Dirk Hülser 26.06.2018
Aufregung im Göppinger Gemeinderat: Gebäude ist viel höher als ursprünglich geplant. Als offizielle Begründung werden kosmetische Gründe angegeben.

Es war Stadtrat Wolfgang Berge (FWG), der in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats mit einer einfachen Frage ziemlichen Wirbel verursachte. Es ging um die Verabschiedung des Bebauungsplans für das Klinik-Gelände, wo der Neubau entstehen soll und das neue Parkhaus bereits eröffnet wurde. Um bis zu 3,50 Meter höher als ursprünglich geplant ist es im dem Planwerk eingezeichnet. Berge wollte wissen, ob dies eine Option für die Zukunft sei oder ob es bereits höher errichtet wurde. „Der eine wusste nichts, der andere wusste nichts“, erzählt der Stadtrat – doch am Ende war klar: Das Parkhaus ist bis zu 3,50 Meter höher, als ursprünglich vorgesehen.

Berges Fraktionskollege Emil Frick bestätigt dessen Aussage. Schließlich habe Stadplanerin Susanne Mehlis von einer „baudynamischen Entwicklung“ gesprochen und der anwesende Klinik-Geschäftsführer Wolfgang Schmid „hat versucht, sich rauszureden“, berichtet Frick. „Dann musste er erst telefonieren.“ Schließlich wurde den staunenden Stadträten der angebliche Grund für das gewachsene Parkhaus präsentiert: „Das hat man gemacht, damit das ein einheitliches Bild ergibt“, sagt Rathaus-Sprecher Olaf Hinrichsen. „Es wurde eine einheitliche Höhe festgelegt für das Parkhaus und die bestehende Energiezentrale.“

Hinrichsen bestätigt, dass der Gemeinderat zwar über die ursprünglichen Pläne, nicht aber über die Erweiterung des Parkhauses informiert wurde. Mit Blick auf Mehlis sagt er: „Die Amtsleiterin hielt es für eine Tätigkeit der laufenden Verwaltung.“ Hinrichsen räumt auch ein: „Das kam beim Gemeinderat nicht gut an.“ Die zusätzliche Höhe sei von der Klinik beantragt und dann „abweichend vom bisherigen Bebauungsplan so genehmigt worden“.

„Das war ein richtiges Tohuwabohu“, sagt Frick und Berge ergänzt: „Guido Till schien mir zunehmend zorniger zu werden, als alle drauf rumhackten.“ Dabei glaubt Frick, dass Till womöglich selbst ahnungslos war: „Keiner von der Bauverwaltung hatte anscheinend den OB informiert.“ Dass es in der Sitzung zunächst keine Infos gab, ist für Frick nachvollziehbar: „Da will sich jeder aus der Verantwortung rausschleichen.“

Unbeantwortet blieb die Frage, ob es tatsächlich nur um den kosmetischen Aspekt ging. 2015 waren dem Gemeinderat von Klinik-Geschäftsführer Wolfgang Schmid neue Pläne für das Parkhaus vorgestellt worden. Damals hieß es noch, auf sechs Geschossen werden sich rund 790 Stellplätze verteilen. Daraus wurden letztendlich sieben Stockwerke mit 937 Stellplätzen – ein Plus von mehr als 18 Prozent.

Gestern nun teilte die Pressestelle der Klinik auf Anfrage mit, gegenüber August 2016 sei die Planung nicht verändert worden: „Das Parkhaus wurde so gebaut, wie geplant“ –  kein Wort zu Schmids abweichender Präsentation im Gemeinderat im Jahr 2015. Im Jahr 2016 sei das zusätzliche Geschoss „aus Gründen der Wirtschaftlichkeit“ beschlossen worden, allerdings betrage die Aufstockung im Norden nur 1,50 Meter. Mehrere Baufenster „mit unterschiedlichen zulässigen Gebäudehöhen“ seien „zusammengefasst und mit einheitlichen Gebäudehöhen versehen wurden“. In der schriftlichen Mitteilung heißt es auch: „Die Änderung bei den Gebäudehöhen im Bebauungsplan resultiert nicht aus Änderungen beim Parkhaus.“

Mit zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen wurde der neue Bebauungsplan verabschiedet. Hinrichsen betont, dass es am gewachsenen Parkhaus inhaltlich auch gar keine Kritik gegeben habe – nur am Vorgehen und an der Informationspolitik. Frick bestätigt das: „Hätten sie uns vorher gefragt, hätten wir auch ja gesagt. Jetzt war die rhetorische Frage die: Lassen wir alles platzen?“

Erhalt der alten Klinik endgültig vom Tisch

Abriss Noch immer nicht vom Tisch war in der jüngsten Gemeinderatssitzung das Thema der Nachnutzung der alten Klinik am Eichert durch den Unternehmer Johannes Krauter. Horst Wohlfart (FDP/FW) hatte beantragt, auch im neuen Bebauungsplan den Erhalt des Altbaus zu ermöglichen, indem die sogenannte Grundflächenzahl nicht verringert wird.

Ablehnung 13 Stadträte votierten nach Auskunft von Rathaus-Sprecher Hinrichsen für Wohlfarts Antrag, 21 dagegen. Damit muss Krauter seine Pläne endgültig beerdigen.

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