Göppingen Ortsumgehung: Planung hängt in der Warteschleife

Göppingen / PM 09.05.2012

Der Göppinger CDU-Landtagsabgeordnete Dietrich Birk ist besorgt über die "Verzögerungen bei der Planung der Ortsumfahrung Jebenhausen". Birk fordert "verbindliche Aussagen" vom Regierungspräsidium und dem Verkehrsministerium. Es habe den Anschein, so Birk, dass das Verfahren derzeit ruhe. Nach Informationen des CDU-Politikers liegt das Problem darin, dass die Ortsumfahrung Jebenhausen das Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiet "Pfuhlbach und Eichert" und dort den Pfuhlbach quere. Das erfordere eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese sei zunächst im Frühjahr 2010 erfolgt. Daher seien im September 2010 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und die Planunterlagen offen gelegt worden. Birk: "Aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erheblichkeit von Eingriffen in FFH-Gebiete ist derzeit in der Schwebe, ob eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und gegebenenfalls die Einholung eines neuerlichen Gutachtens über eine FFH-Verträglichkeit erforderlich ist." Dies werde derzeit zwischen dem Regierungspräsidium und dem Verkehrsministerium erörtert. Birk: "Die Planung darf nicht zu einer Hängepartie werden." Kritik übt auch die FDP/FW-Gemeinderatsfraktion: "Das Planfeststellungsverfahren sollte im Herbst abgeschlossen sein. Doch still ruht der See. Das haben die geplagten Bürger nicht verdient."