Göppingen Ortsumfahrung: Birk kritisiert "Hängepartie"

PM 25.04.2013

Der Göppinger CDU-Landtagsabgeordnete Dietrich Birk kritisiert die "Hängepartie" um die weitere Planung der Ortsumfahrung Jebenhausen. Das Landesverkehrsministerium unter Führung von Minister Winfried Hermann sei dazu verpflichtet, die Planung "zügig und konstruktiv weiterzuführen", betont Birk in einer Pressemitteilung. "Der derzeitige Planungsstillstand ist inakzeptabel gegenüber der Bürgerschaft in Jebenhausen und es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass die grün-rote Landesregierung das Planungsverfahren nur halbherzig betreibt", kritisiert der CDU-Politiker.

Nach Birks Informationen kann die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgesehene Erörterungsverhandlung nicht mehr vor der Sommerpause stattfinden. Als Grund dafür werde angeführt, dass die geänderten Planungsunterlagen nicht früher zur Verfügung stünden. "Diese erneute zeitliche Verschiebung ist nicht hinnehmbar, zumal durch die umfassende Prüfung schon erhebliche Verzögerungen eingetreten sind", klagt der Parlamentarier. Er deutet "diesen sehr ärgerlichen Umstand als weiteren Beleg dafür, dass das Land den Abschluss des überfälligen Planungsverfahrens nicht mit dem gebotenen Nachdruck zu Ende bringen möchte". Birk erinnert in einem Schreiben an Verkehrsminister Hermann daran, dass Jebenhausen mit täglich mehr als 20 000 Fahrzeugen eine der am stärksten befahrenen Ortsdurchfahrten im ganzen Land habe. Seit mehr als einem Jahr warteten die Anwohner und die Stadt Göppingen auf weitere Planungsschritte. Jede weitere Verzögerung sei auch deshalb "nicht angemessen, da sich die Landesregierung zum Abschluss des Planungsverfahrens bekannt hat und damit die Erstellung einer baureifen Planung bejaht hat", stellt Birk fest.