Verkehr Ärger über Bremsklotz Ortsumfahrung

Fast Stoßstange an Stoßstange rollen die Autos und Lastwagen durch Jebenhausen. Das wird wohl noch eine Weile so bleiben.
Fast Stoßstange an Stoßstange rollen die Autos und Lastwagen durch Jebenhausen. Das wird wohl noch eine Weile so bleiben. © Foto: Giacinto Carlucci
Jebenhausen / ARND WOLETZ 17.01.2017

Die Ortsdurchfahrt von Jebenhausen ist mit etwa 23.000 Fahrzeugen pro Tag einer der am meisten belasteten Landesstraßen in Baden-Württemberg. Seit Jahren hoffen die lärmgeplagten Anwohner vergeblich auf eine längst geplante Umgehungsstraße. Doch dass sie Linderung erfahren, ist nicht in Sicht – und das obwohl sie im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung und mit den meisten Lokalpolitikern für die neue Straße kämpfen. Nun scheint die Lösung erneut in weiter Ferne gerückt zu sein.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich machte jetzt seinem Ärger Luft. Er sei ungehalten, dass sich die Erörterungstermin für die Planfeststellung seitens des Regierungspräsidium wie Kaugummi zieht. „Mit der Verschleppung aus immer neuen Gründen muss jetzt Schluss sein“, so Hofelich. Nur wenn der Planfeststellungsbeschluss rasch gefasst werde, könne noch in diesem Jahrzehnt an eine Finanzierung gedacht werden. Die erneute Verzögerung sei für ihn inakzeptabel. Damit würden auch frühere Absprachen gebrochen, wonach die Erörterung 2016 erfolgen sollte. Damit werde endgültig der Zeitplan verlassen, der noch unter der Vorgängerregierung und ihrem Regierungspräsidenten Schmalzl mit den Göppinger Abgeordneten sowie der Stadt festgezurrt worden sei.

Das Regierungspräsidium (RP) räumte gestern auf Anfrage ein, dass das schleppende Verfahren zum einen an personellen Engpässen in der Straßenplanung, insbesondere der Landschaftsplanung, liegt. Das Regierungspräsidium sei aber dabei, die personellen Löcher zu stopfen. Viel Zeit brauche auch der Artenschutz, teilte die Pressestelle des RP mit. Nach gewissen Zeitabläufen müsse das Vorkommen bestimmter Arten nochmals geprüft werden. In Jebenhausen sei beispielsweise noch das Vorkommen der ­Haselmaus zu überprüfen. Außerdem müssten die Planer die landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen inklusive Artenschutz aktualisieren. Erst dann könne ein Termin für die Erörterung festgelegt werden. Wann das der Fall sei, sei nicht konkret sagen. Derzeit sei die Ortsumfahrung jedoch nicht im aktuellen Straßenbauprogramm bis 2019 enthalten.

Unverständlich ist für Peter Hofelich auch, dass das Regierungspräsidium sich auf Personalengpässe berufe und „dabei nun plötzlich vorrangig zu behandelnde Projekte genannt werden, von denen vorher keine Rede war.“ Dass darunter die B 10 und der Albaufstieg der A 8 auftauchen habe sogar ein „Gschmäckle“ findet Hofelich. Tatsächlich bestätigte das RP gestern, dass angesichts des Personalmangels vorrangige Bundesfernstraßenprojekte abgearbeitet werden müssten, darunter auch B 10 ab Gingen und A 8-Albaufstieg.

Der sozialdemokratische Abgeordnete nimmt auch die Grünen im Land, Landkreis und in der Stadt ins Visier. Sie sollen endlich klarstellen, ob sie das Vorhaben unterstützen. „Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei. Sollte hier eine Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit im Wahlkreis und der Stadt gemacht werden, wird die SPD nicht schweigen“, so Hofelich. Er werde zuerst den Verkehrsminister an seine Verantwortung erinnern und den Druck erhöhen, falls das nicht hilft.

Die Göppinger Stadt­verwaltung hängt offenbar in Sachen Umgehungsstraße ebenso in der Luft. Der Oberbürgermeister habe sich bereits im Dezember beim Verkehrsminister Winfried Hermann und beim Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer (Grüne) nach dem Verfahrensstand erkundigt, teilte die Pressestelle mit. Erst wenn eine ­Antwort vorliege, werde sich die Stadt ­äußern.

Auch ein Tempolimit ist gescheitert

Uneins: Die Ortsdurchfahrt von Jebenhausen führt immer wieder im Göppinger Gemeinderat zu Verbalscharmützeln. Seit Jahren wollen Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat die Umfahrung, doch es gibt Skeptiker, vor allem in den Reihen der Grünen.

Tempolimit: Die Grünen forderten im Dezember im Gemeinderat, auf der derzeitigen Ortsdurchfahrt in den Nachtstunden Tempo 30 einzuführen. Prompt kochte die Debatte über die Umgehungsstraße wieder hoch. Eine Mehrheit fanden die Grünen am Ende nicht.

Zwischenlösung: Baubürgermeister Helmut Renftle hatte damals in der Debatte klar gemacht: An der Ortsumfahrung führe für die Stadt kein Weg vorbei. Ein Tempolimit sei aber ein Beitrag, bis zum Bau der neuen Straße die Situation für die Anwohner zu verbessern.