Müllofen Göppingens OB Till kritisiert Erhöhung der Müllmenge

Ist die Mehrheit im Kreistag für noch höhere Verbrennungskapazitäten im Göppinger Müllheizkraftwerk wirklich schon sicher? Oberbürgermeister Guido Till wirbt für eine Ablehnung. Er befürchtet sonst einen wachsenden Vertrauensverlust der Bürger.
Ist die Mehrheit im Kreistag für noch höhere Verbrennungskapazitäten im Göppinger Müllheizkraftwerk wirklich schon sicher? Oberbürgermeister Guido Till wirbt für eine Ablehnung. Er befürchtet sonst einen wachsenden Vertrauensverlust der Bürger. © Foto: Giacinto Carlucci
Göppingen / Helge Thiele 28.09.2018
Mit Empörung und scharfer Kritik reagiert die Stadt Göppingen auf die sich abzeichnende Mehrheit im Kreistag für mehr Müllverbrennung.

Tausende von Bürgern im Landkreis haben sich gegen höhere Verbrennungskapazitäten im Göppinger Müllheizkraftwerk ausgesprochen. Die Rufe, eine Rekommunalisierung der Anlage zu prüfen, waren in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Umso größer ist die Empörung im Göppinger Rathaus, dass der Umweltausschuss des Kreistags am Dienstag empfohlen hat, der Vertragsänderung mit dem privaten Müllofen-Betreiber EEW zuzustimmen und auf ein Kündigungsrecht zum Jahresende 2025 zu verzichten.

In scharfer Form hat am Donnerstag Oberbürgermeister Guido Till auf die sich derzeit abzeichnende Mehrheit im Kreistag für mehr Müllverbrennung reagiert. Der Dienstag sei „ein schwarzer Tag für Göppingen“ gewesen, sagte Till. In einer persönlichen Erklärung, die er auch im Gemeinderat verlas, kritisierte Till die Absicht, den jährlichen Durchsatz im Müllheizkraftwerk von jetzt 157.680 auf  180.000 Tonnen zu erhöhen. Dies geschehe ohne Rücksicht auf den einmütigen Bürgerwillen im Bürgerinformationsprozess, ohne Berücksichtigung von 4677 eingereichten Unterschriften besorgter Bürger, ohne Rücksicht auf die Große Kreisstadt Göppingen als größte Kreiskommune und unmittelbar betroffene Anliegerin und ohne Berücksichtigung einer Resolution des Gemeinderats.

OB Till ist auch Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, doch zwischen ihm und Fraktionschef Wolfgang Rapp scheint das Tischtuch in der Müll-Frage zerschnitten. Die Tatsache, dass es mit Till einen Oberbürgermeister in den eigenen Reihen gibt, der sich klar gegen die Begehrlichkeiten der EEW ausspricht, scheint für Rapp keine Rolle zu spielen. Till bittet jetzt alle Bürger im Landkreis und alle unentschlossenen Kreisräte dabei zu helfen, die „hohe Schadstoff-Mehrbelastung und die deutlich höhere Verkehrsbelastung“ zu verhindern.

Till nannte „alle mündlichen Beteuerungen“, es seien ja nur 8000 Tonnen pro Jahr oder es sollen ja „nur“ alle drei Jahre 180.000 Tonnen verbrannt werden, „reine Augenwischerei und völlig unverbindlich“. Den „beschwichtigenden Äußerungen“ der EEW schenkt Till „keinerlei Glauben“. Das Unternehmen ziehe den Landkreis vor Gericht und versuche, „trotz mehrfach bewilligter Mengenerhöhung in den letzten Jahren“ den Vertrag vor Gericht „bis zum letzten Cent auszumosten“. Till stellt deshalb die Aussage von Landrat Edgar Wolff in Frage, ob es sich um eine „gute“ oder gar vertrauensvolle Partnerschaft handelt.

Sorge um Vertrauen der Bürger

Der Rathauschef macht sich Sorgen, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Kommunalpolitik angeht. Mit Blick auf die im Mai anstehenden Kommunalwahlen fragt Till: „Nehmen wir die Bürgerschaft und ihre Sorgen ernst oder sind uns ein paar Euro Gebührenersparnis im Jahr wichtiger?“ Jeder Kreisrat, der am 12. Oktober für die Vertragsänderung stimme, müsse sich den Wählern gegenüber für eine Erhöhung von 22.320 Tonnen pro Jahr verantworten.

Seit Dienstag gibt es viel Kritik an der SPD, die nun doch nicht auf einer Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende 2025 bestehen will. Auch dass die Freien Wähler das von ihnen selbst vorgeschlagene Moratorium nicht beantragt haben, nur weil die EEW es nicht will, sorgt für Kopfschütteln. „Völlig unbegreiflich“ ist für Till der „vorzeitige und absolut überflüssige“ Verzicht auf das Kündigungsrecht Ende 2021. „Warum sollen wir drei Jahre im Voraus entscheiden, dass wir den Vertrag mit der EEW nicht mit Wirkung zum Jahresende 2025 kündigen? Welches Interesse kann daran bestehen, die gesicherte Vertragslaufzeit von sieben Jahren vorzeitig zu verlängern?“, fragt Till.

Kritik an Landrat Wolff

Unverständlich ist für ihn die Haltung von Landrat Edgar Wolff. Für Till sieht eine „nachhaltige und zusammenhängende Politik aus einem Guss anders aus“. Der OB berichtet von einem Gespräch mit dem Landrat vor der Sitzung des Umweltausschusses: „Wir haben dargelegt, dass wir uns mit unseren Stadtwerken in der Lage sehen, gemeinsam mit dem Landkreis das Müllheizkraftwerk zu betreiben und so eine echte Rekommunalisierung durchzuführen. Auch einer Beteiligung weiterer Städte aus dem Landkreis Göppingen, zum Beispiel in Form eines kommunalen Zweckverbandes, stehen wir offen gegenüber.“ Für Till ist klar: „Dies sorgfältig rechtlich und wirtschaftlich zu prüfen, ist lange vor Ende 2021 möglich.“

Zu dem auch von der IHK vorgebrachten  Argument, die von der EEW gewünschten zusätzlichen Verbrennungskapazitäten kämen der heimischen Wirtschaft zugute, meint Till: „Wenn der Landkreis die Mülltrennung, die Wertstoffsammlungen konsequent ausbaut und die Restmüllmenge auf Landesdurchschnitt senken kann, dann werden ausreichend Kapazitäten für unsere Betriebe frei – ohne schädliche Nebenwirkungen.“

Volle Rückendeckung für den Rathauschef

Stadtpolitik: Im Gemeinderat bekam OB Guido Till am Donnerstag volle Rückendeckung. Die sich abzeichnende Zustimmung des Kreistags rief im Stadtparlament Kopfschütteln und zum Teil geharnischte Kritik hervor.  Immer wieder wurde Unverständnis für die zahme Haltung gegenüber dem chinesischen Eigentümer der Betreiberfirma geäußert. Mit Ausnahme der SPD-Räte Hilde Huber und Dr. Michael Grebner sowie  Horst Wohlfart (FDP/FW), die sich enthielten, stimmten die Göppinger Stadträte dafür, eine Resolution als Anzeige zu veröffentlichen. Christian Stähle (Die Linke) will eine Plakataktion und eine Demo vor der Kreistagssitzung am 12. Oktober initiieren. woz 

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