Göppingen OB Till in Alarmstimmung

Guido Till: "Ich möchte Klarheit haben."
Guido Till: "Ich möchte Klarheit haben."
Göppingen / HELGE THIELE 27.01.2012
Oberbürgermeister Guido Till sieht die Gefahr, dass im Zuge der Polizeireform die Bereitschaftspolizei komplett aus Göppingen abgezogen wird. Auch in Polizeikreisen wird das nicht ausgeschlossen.

Der Göppinger Rathauschef Guido Till hat gestern die Landesregierung in Stuttgart "in aller Deutlichkeit" aufgefordert, "umgehend mitzuteilen, welche Standorte von der geplanten Polizeireform betroffen sind. Ich möchte Klarheit haben." Der OB, der "in großer Sorge" um den Polizei-Standort Göppingen ist, befürchtet, dass die Hohenstaufenstadt die Bereitschaftspolizei komplett verlieren könnte. Till betonte gestern bei einer Pressekonferenz, er habe "keine konkreten Hinweise" auf eine solche Entwicklung, "die eine Katastrophe für unsere Stadt wäre". Doch im Rathaus sind offenbar Signale empfangen worden, die auch anderswo wahrgenommen werden.

Die Entscheidung über die künftigen Standorte will Innenminister Reinhold Gall (SPD) bis Ostern treffen. Recherchen der NWZ in Kreisen der Landespolitik und der Polizei haben ergeben, dass unter Fachleuten keineswegs ausgeschlossen wird, dass von den fünf bestehenden Standorten der Bereitschaftspolizei im Land - Göppingen, Böblingen, Bruchsal, Biberach und Lahr - im Zuge der Reform einer wegfallen könnte. Erwartet wird, dass es künftig zwei Ausbildungs-Standorte (Biberach und Lahr) geben wird sowie zwei Standorte, an denen Einsatzkräfte stationiert sein werden. Der Bepo in Bruchsal wird dabei offenbar große strategische Bedeutung als Einsatz-Basis für den nordbadischen Raum (Karlsruhe und Mannheim) zugeschrieben. Die Entscheidung über den zweiten Einsatz-Standort würde nach diesem Modell zwischen Böblingen und Göppingen fallen. Für Böblingen, so die Experten, spreche die Nähe zu möglichen Einsatzorten in und um Stuttgart sowie die günstige Verkehrslage an der Bodensee-Autobahn, die auch Einsätze im Süden des Landes ohne größeren logistischen Aufwand ermögliche. Göppingen verfüge dagegen über die günstigeren Liegenschaften (großes Bepogelände mit guten Sportmöglichkeiten). In Böblingen sind die Bereitschaftspolizisten in einer früheren Kaserne untergebracht, der Mietvertrag dort läuft noch mehrere Jahre.

Innenminister Gall hatte am Mittwoch angekündigt, die Eckpunkte der Reform in den kommenden Wochen "mit Politik und Polizei" zu besprechen.

Der Göppinger Oberbürgermeister dagegen befürchtet eine "unerträgliche Hängepartie" bis Anfang April und "drastische Auswirkungen", falls der "worst case" - also die komplette Aufgabe des Göppinger Bepo-Standorts - Wirklichkeit würde. "Ich muss als Rathauschef und OB eines traditionsreichen Polizei-Standorts wie Göppingen jetzt Alarm schlagen. Wir reden bei der Bereitschaftspolizei über 1100 Beschäftigte. Die Bepo zählt zu den größten Arbeitgebern im Kreis. Ein kompletter Abzug käme einer Werksschließung gleich", sagte Till. Der OB will sowohl für den Erhalt der Bepo als auch für eine Zukunft der Göppinger Polizeidirektion als Behörde mit Führungsaufgaben kämpfen. Till warnt vor dem Verlust hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Stadt und wird in den kommenden Tagen nicht nur einen Brief an die Landesregierung adressieren. Geplant sind auch ein Treffen mit den Abgeordneten aus dem Kreis sowie Gespräche im Landratsamt. Der OB sieht sich dabei nicht als "Kirchtumpolitiker", sondern stellt den Sinn der Reform generell in Frage. An eine mögliche Aufwertung des Polizei-Standorts Göppingen glaubt der Oberbürgermeister nicht. "Hier wird Schaden angerichtet", sagte er. Etwas anderes zu behaupten, sei für ihn "Augenwischerei".