Rund 40 Neonazis haben sich am Samstag vor dem Göppinger Bahnhof versammelt und gegen die Inhaftierung ihrer Gesinnungsgenossen demonstriert. Unter anderem war ein Banner der neuen rechten Partei „Der Dritte Weg“ zu sehen. Im Februar waren vier Rechtsextremisten verhaftet worden, zwei sind mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, unter anderem wird den Männern im Alter von 22 bis 33 Jahren die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – den Autonomen Nationalisten Göppingen – vorgeworfen.

Die Stadtverwaltung hat niemanden von der angemeldeten Kundgebung der Neonazis informiert – weder den Gemeinderat, noch die Fraktionsvorsitzenden, noch die Mitglieder des Runden Tischs gegen Nazidemos. Der NWZ, die einen Tag vor dem neuerlichen Naziaufmarsch auf der Pressestelle im Rathaus nachfragte, ob Demos der Rechtsextremisten für den Oktober angemeldet seien, wurde beschieden: nein, keine Demos angemeldet. In den vergangenen Jahren hatten die Aufmärsche immer am zweiten Oktoberwochenende stattgefunden.

Am Montag nun hieß es seitens der Pressestelle: „Sie hatten ja nach dem Stand für Oktober gefragt.“ Warum die Öffentlichkeit über den Aufmarsch am 30. August nicht informiert wurde, dazu gab es keine Erklärung. Dafür verkündete Pressesprecher Olaf Hinrichsen eine andere Neuigkeit: „Gleich nach den Sommerferien werden wir prüfen, ob ein Runder Tisch nötig ist, nachdem keine rechte Demo angemeldet ist.“

Der evangelische Dekan Rolf Ulmer, selbst Teilnehmer an den bisherigen zwei Sitzungen des Runden Tischs, kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: „Wenn das so läuft, dass es wieder zu einer Anmeldung kam, finde ich, dass der Runde Tisch wieder aufleben muss.“ Denn: „Das kann sich die Gesellschaft nicht bieten lassen.“ Auch Alex Maier, Vorsitzender des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“, ist sich sicher: „Dieser Runde Tisch ist absolut nötig.“ Weiter unterstreicht der Teilnehmer an den Sitzungen: „Ganz klar: Beim letzten Runden Tisch war abgesprochen, dass man nochmal einen macht.“

Die Treffen seien nicht nur als Reaktion auf rechte Aufmärsche, sondern auch und gerade wegen der Prävention wichtig. Die Tatsache, dass die Stadtverwaltung niemanden informiert hat, gefällt Maier auch nicht: „Grundsätzlich wollen wir schon, dass so etwas transparent kommuniziert wird.“ Dem pflichtet auch Dekan Ulmer bei: „Es wäre geboten gewesen, mit den Leuten des Runden Tischs zu kommunizieren.“ Nur so könne über eine gemeinsame Strategie gegen rechts beraten werden.

Ein Kommentar von Dirk Hülser: Prävention sieht anders aus

Verstehen muss das niemand. Da versammeln sich wieder rund 40 Nazis am Göppinger Bahnhof, halten eine angemeldete Kundgebung ab und als Konsequenz stellt die Stadtverwaltung die Frage, ob denn der Runde Tisch gegen Nazidemos in Göppingen überhaupt noch notwendig ist. Denn - man höre und staune - für die Zukunft seien ja keine Demos aus der rechten Ecke angemeldet. Prävention, von der ja gerade in Göppingen immer gern gesprochen wird, sieht anders aus. Und was war am Samstag? Hat der Nazispuk in der Stadt etwa ein Ende? Nein, hat er nicht, wie ein jeder vor dem Bahnhof sehen konnte, auch der anwesende Oberbürgermeister Guido Till. Doch die Rathausspitze verfährt weiterhin nach dem Prinzip der drei Affen: nichts hören, nichts sehen - und vor allem nichts sagen. Dass weder der Gemeinderat noch die Teilnehmer des Runden Tischs über den bevorstehenden Aufmarsch informiert wurden, ist, gelinde gesagt, ein unfeiner Akt. Natürlich darf ein Oberbürgermeister der Meinung sein, es sei das Beste, niemand erfahre von den Nazis und niemand demonstriere dagegen. Doch genauso muss auch respektiert werden, dass viele Menschen - auch im Gemeinderat - eine andere Meinung haben. Und die lautet: Wir zeigen den Nazis, dass sie nicht erwünscht sind in der Stadt. Ein OB, der sich als Stadtoberhaupt aller Bürger sieht, muss auch jedem ermöglichen, das zu tun, was er für richtig hält. Dazu gehört aber Information. Schweigen ist keine Lösung.