Kreis Göppingen Nazi-Demo: Harsche Kritik an Äußerungen der CDU

Kreis Göppingen / MICHAEL SCHORN 02.11.2012
Harsche Reaktionen hat eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi hervorgerufen. Sie hatte linke Demonstranten kritisiert.

In einer Pressemitteilung hatte sich CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi kritisch zu den Vorfällen bei der Gegendemonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 6. Oktober in Göppingen geäußert. Prompt gab es Reaktionen. "Frau Razavi schießt ohne Faktenkenntnis auf falsche Ziele", meint Roland Sauter, Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Göppingen in einer Pressemitteilung. Die genehmigte Demonstration vom Bündnis "Kreis Göppingen Nazifrei" sei vollkommen friedlich verlaufen. Ausschreitungen und Gewalt an anderer Stelle seien von allen Beteiligten des Bündnisses scharf verurteilt worden.

"Das spricht Bände über Frau Razavis Kenntnisse zu den Hintergründen, was den Naziaufmarsch und die Gegendemonstrationen betrifft", teilt auch der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Lukas Kurz mit. "Frau Razavi kann offenbar friedliche Demonstranten nicht von Krawallmachern unterscheiden. Das wundert nicht, wenn man weiß, dass sich die Volksvertreter der CDU nie persönlich bei den Aktionen des Bündnisses gegen Nazis haben blicken lassen. Frau Razavi muss ihre ideologischen Schützengräben verlassen und darf mit ihren Aussagen keine demokratischen, friedlichen und legitimen Aktionen, die von weiten Teilen der Bevölkerung und sogar kirchlichen Vertretern wie Dekan Rolf Ulmer mitgetragen werden, verleumden."

Zudem meldet sich SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Sascha Binder zu Wort: "Die Kreis-CDU versucht auf dem Rücken der Polizei gegen ihre politischen Gegner zu polemisieren und lässt sich dabei auch nicht von den tatsächlichen Vorgängen vor Ort beirren." Und Susanne Brecht, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Göppingen, ergänzt in einer Pressemitteilung: "Eine Partei, die erst nach Wochen die in rechtsnationalen Kreisen hoch gelobte ,Eislinger Erklärung zurückzieht, sollte mit ideologischen Vorwürfen an den politischen Gegner ohnehin vorsichtiger sein." Ein Blick auf die Presseberichte direkt nach der besagten Demo liefere ein etwas anderes Bild, als das, welches die CDU nun fast einen Monat nach den Ereignissen zeichnen wolle.

Auch die Linken gaben am Mittwoch eine Pressemitteilung zu den Äußerungen der Kreis-CDU ab. Darin heißt es unter anderem: "Frau Razavi und ihre Kreis-CDU handeln mit ungerechtfertigter, peinlicher ,Kraftmeierei." Die Linke sei empört und zugleich bestürzt über die Presseerklärung der CDU. Dort werde in unverantwortlicher Weise das Lager der Demokraten gespalten und demokratischer Anstand mit Füßen getreten. Das sei Wasser auf die Mühlen der Nazis.