Kreis Göppingen Nachtfahrverbot: Stuttgart kann allein entscheiden

Kreis Göppingen / HEL 03.02.2012

Für das geplante Nachtfahrtverbot für Lastwagen ab zwölf Tonnen auf der B 297 ist eine Zustimmung des Bundes nicht notwendig. Mit dieser Feststellung wies das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart die Befürchtung zurück, das von April an vorgesehene Durchfahrtsverbot könne am Veto aus Berlin scheitern. Auch die beiden Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) und Jörg Matthias Fritz (Grüne) waren in ersten Reaktionen davon ausgegangen, dass der Bund formal zustimmen müsse, da es sich um eine Bundesstraße handelt. Dies gelte jedoch nur, wenn mit einer solchen Maßnahme der Mautausweichverkehr eingedämmt werden soll, erklärte RP-Sprecher Peter Zaar auf Anfrage. Bei der B 297 gehe es dagegen um den Lärmschutz für Anwohner. In diesem Fall könne das RP ein nächtliches Durchfahrtsverbot in Eigenregie anordnen, sagte Zaar. Es komme immer auf die Rechtsgrundlage an.

Wie berichtet, soll die B 297 zwischen Göppingen und Lorch zwischen 22 und 6 Uhr für Lastwagen ab zwölf Tonnen gesperrt werden - allerdings nur für den überregionalen Verkehr. Ein Lkw aus der weitern Umgebung, bis zu 75 Kilometern, darf passieren. Die Bürgermeister im Schurwald gehen davon aus, dass sich so 80 bis 100 Lkw pro Nacht verbannen lassen. Das entspricht einem Anteil von der Hälfte bis zu zwei Dritteln des nächtlichen Lkw-Verkehrs auf der B 297.