Göppingen Nach Nazi-Demo: Linkspolitiker will "Aktuelle Stunde"

HEL 27.01.2012

Die Demonstration von zehn bis 15 Neonazis gegen den Neujahrsempfang der Linken am vergangenen Samstag in Göppingen hat Stadtrat Christian Stähle veranlasst, eine "Aktuelle Stunde" im Gemeinderat zu beantragen. Der Links-Politiker will mit den übrigen Bürgervertretern über das weitere Vorgehen gegen Neonazis diskutieren. Stähle will außerdem wissen, "welche Ideen, Vorschläge und Planungen Oberbürgermeister Guido Till hat, um diesen faschistischen Umtrieben in unserer Stadt Einhalt zu gebieten". Die Vorgänge dürften nicht verharmlost werden, betonte der Stadtrat in einer Pressemitteilung. Er bezeichnete die Kundgebung der "Autonomen Nationalisten" als "unrechtmäßig", da sie von den Teilnehmern als "spontane Demo kaschiert" worden sei, um die normalerweise geltende Anmeldefrist von 48 Stunden zu umgehen. Thomas Edtmaier, Kreisgeschäftsführer der Linken, meinte gestern: "Es ist schon interessant, mit welchen plumpen Tricks die Nazis durchzukommen scheinen."

Inzwischen ist nach Stähles Angaben im Zusammenhang mit der Demonstration bei der Polizei Strafanzeige gestellt worden. Ein Besucher des Parteiempfangs, der in einem Café in der Göppinger Innenstadt stattgefunden hat, soll von einem Demonstranten bedroht worden sein. Die Anzeige werde von der Staatsschutz-Abteilung bearbeitet, teilte Stähle gestern mit.

Die Linke in Deutschland sieht sich allerdings auch selbst mit dem Vorwurf kritisiert, dass längst nicht alle Mitglieder der Partei hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Der Verfassungsschutz beobachtet nach Medienberichten mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Linken. In der Partei ist die Empörung darüber groß, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beruft sich dagegen auf mehrere Gerichtsurteile. Gestern beschäftigte sich der Bundestag mit dem Thema - in einer "Aktuellen Stunde". Beantragt hatte sie die Linke.