Göppingen / Margit Haas

Eine ausgestreckte Hand als letztes Bild einer Präsentation – sie reichte Edgar Wolff am Donnerstagabend symbolisch dem Göppinger Gemeinderat und Oberbürgermeister Guido Till. Der Landrat war ins Göppinger Rathaus gekommen, um für ein „gutes Miteinander für die kommenden Herausforderungen“ zu werben. „Wir müssen mit dem Trennenden zum Thema Müllheizkraftwerk (MHKW) umgehen und uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren“, betonte der Chef der Kreisverwaltung. Er sprach aber auch von Streit, Emotionen und Verstimmungen und davon, dass am 12. Oktober, als der Kreistag mehrheitlich den fünften Änderungsvertrag zum MHKW beschlossen habe, „eine demokratische Entscheidung gefallen ist, die es zu respektieren gilt“.

Edgar Wolff erinnerte daran, dass das Thema Müll eines der Schlüsselthemen der Kreisentwicklung sei, das des „Kreisbewusstseins“ ein weiteres. Auch das vermisst er in der Stadt – haben doch der Göppinger OB Guido Till und CDU-Stadt- und Kreisrat Felix Gerber die Senkung der Kreisumlage beantragt. „Wir wollen das Miteinander betonen.“ Das bestehe im Bau der Klinik, in der Integrierten Leitstelle oder beim Nahverkehr.

Beim Thema Müllofen demonstrierten die Stadträte seltene Einigkeit mit dem OB und sind nach wie vor uneins mit dem Landrat. Der hatte eingeräumt: „Wir sind mit einem Fehler gestartet.“ Eine Bürgerinformation hätte an den Anfang des Verfahrens gestellt werden müssen.

Kritisiert wurde im Gemeinderat insbesondere, dass der Landkreis das Thema Re-Kommunalisierung nicht ernsthaft in Betracht gezogen hatte. „Ich glaube nicht, dass ein Müllheizkraftwerk komplizierter ist als das Stromnetz einer Stadt mit 60 000 Einwohnern“, hatte Till mit Hinweis auf die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt betont. „Draußen versteht doch keiner mehr, weshalb diese Entscheidung fiel“, wetterte Armin Roos (SPD) und sprach von einer „Geldrucklizenz, die um zweieinhalb Jahre verlängert wurde“. Felix Gerber betonte, dass die Vertragsverlängerung des MHKW „ein schwebendes Verfahren“ und „nicht entschieden“ sei. Er erinnerte an seine und die Organklage von Christian Stähle (Die Linke/Piraten). Und Gerber betonte, dass die Vertragsverlängerung Müllvermeidung konterkariere. Der Christdemokrat sprach von einem „schlechten Vertrag“ und zitierte Bürger, die sich fragen würden: „Was steckt eigentlich wirklich dahinter?“ Der gesamte Prozess sei „den Bürgern nicht mehr zu vermitteln“.

Der Landrat widersprach heftig den angedeuteten Unterstellungen und äußerte sein Unverständnis über „das Misstrauen, das Sie säen“. Er erinnerte daran, dass 60 Prozent der Erhöhung der Müllmenge dem örtlichen Gewerbe zugute kämen. „Nicht nur der Betreiber profitiert.“

Wolff betonte auch, dass der Landkreis einer Rekommunalisierung der Anlage offen gegenüberstehe und versprach, den Vertrag, der im März vom Kreistag abgesegnet werden soll, offenzulegen.

 Jan Tielesch (CDU) und Christoph Weber erinnerten an die Diskussionen um eine zweite Verbrennungslinie im MHKW im Jahre 2006. „So langsam sind wir nahe an dem, was der Kreistag damals abgelehnt hatte“, so Tielesch. Horst Wohlfart (FDP/FW) mahnte an, „nach vorne zu blicken“. Mit Blick auf das anstehende neue Abfallwirtschaftskonzept schlug er vor: „Vielleicht sollte diese Diskussion ein bis zwei Jahre zurückgestellt werden. Bis dahin haben sich eventuell auch neue Aspekte zur Rekommunalisierung ergeben.“

Verwirrung um Schreddern der Tonnen

Kritik Wolfram Feifel (FWG) zweifelte an der Kompetenz des Gutachters für das neue Müllkonzept „117 000 Mülltonnen zu schreddern – zum Glück ist er zurückgerudert.“

Prüfung Der Landrat räumte ein: „Das war ungeschickt und nicht gut“. Wolff betonte indes das Fachwissen des Gutachters. „Wir werden nicht einfach alle Tonnen austauschen, sondern prüfen, welche zu bechippen sind“, hatte bereits vor zwei Wochen Dirk Hausmann, der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises, im Göppinger Gemeinderat betont.