Göppingen Müllcontainer nicht bezahlt: 1500 Euro Strafe

Göppingen / DIRK HÜLSER 20.11.2015
Neu aufgelegt wurde am Donnerstag der Prozess gegen einen Lokalpolitiker wegen Betrugs. Er hatte einen Müllcontainer nicht bezahlt. Geldstrafe: 1500 Euro.

Bereits im April war ein Lokalpolitiker aus dem Kreis Göppingen wegen Betrugs vor dem Amtsgericht Göppingen gestanden, weil er einen Müllcontainer der ETG nicht bezahlt hatte, Schaden: rund 300 Euro. Damals hatte Richter Heiner Buchele das Verfahren einstellen wollen, doch die Staatsanwaltschaft war dagegen. Also ließ Buchele weiter ermitteln, am Donnerstag standen bei der Neuauflage des Prozesses zwei Zeugen auf dem Programm. Auch die frühere Vermieterin des Angeklagten war geladen. Dass die beiden in diesem Leben keine Freunde mehr werden, wurde den Zuschauern im Saal schnell klar.

Knackpunkt war die Frage, ob die Frau ihrem Mieter zugesagt hatte, die Kosten für den Müllcontainer zu übernehmen. Denn nach dem verheerenden Hagel im Sommer 2013 war der Wintergarten des Hauses schwer beschädigt worden. "Es war alles kaputt, was da drin war", hatte der Angeklagte schon beim ersten Termin berichtet. Deshalb habe er zur Entsorgung den Container bestellt. "Sie wollte ihn immer bezahlen", sagte der Kommunalpolitiker auch am Donnerstag, bestellt habe den Container aber er selbst.

"Von der Bestellung dieser Mulde weiß ich nichts", beteuerte die Vermieterin jedoch am Donnerstag. Ein Gespräch wegen der Entsorgung habe nie stattgefunden. Das wollte ihr früherer Mieter, der ohne Anwalt erschienen war, so nicht stehen lassen. Mit einem ganzen Bündel von Fragen löcherte er die Zeugin, die ihrerseits an den Angeklagten Fragen stellen wollte, was der Richter unterband. Mehrfach musste Buchele in den hitzigen Disput eingreifen.

Für den Vertreter der Staatsanwaltschaft war am Ende klar: "Die Zeugin gab glaubhaft an, von der Bestellung nichts zu wissen." Auch weil der Angeklagte bereits mehrere Vorstrafen wegen Betrugs hat, forderte der Staatsanwalt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldbuße. Der Lokalpolitiker forderte einen Freispruch - zumal seine Vorstrafen ohne seine Anwesenheit als Versäumnisurteile ergangen seien. Er selbst sei wegen einer schweren Krankheit damals nicht in der Lage gewesen, sich um diese Dinge zu kümmern. Richter Buchele sagte in seiner Urteilsbegründung: "Sie hätten's zahlen müssen." Nach Würdigung der Gesamtumstände verhängte er eine Geldstrafe: 50 Tagessätze à 30 Euro.