Energie Milliarden für britisches AKW: Göppinger EVF verklagt die EU

Die Göppinger Energieversorgung Filstal (EVF) will nicht hinnehmen, dass die Europäische Union ein britisches Atomkraftwerk mit über 100 Milliarden Euro subventioniert.
Die Göppinger Energieversorgung Filstal (EVF) will nicht hinnehmen, dass die Europäische Union ein britisches Atomkraftwerk mit über 100 Milliarden Euro subventioniert. © Foto: Giacinto Carlucci
Göppingen/Berlin / JOA SCHMID 02.07.2015
Atomsubvention? Nein Danke! Die Energieversorgung Filstal (EVF) hat sich einem Bündnis angeschlossen, das gegen die EU-Kommission klagt. Es geht um 100 Milliarden Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C.
Der Göppinger EVF-Chef Dr. Martin Bernhart versteht die Welt nicht mehr: „Wenn wir das zusammenrechnen, könnten wir damit Griechenland retten, da geht es um rund 100 Milliarden Euro.“

Der Geschäftsführer des kommunalen Stromanbieters aus Göppingen mit zurzeit 21 200 Kunden spricht von der Gesamtsumme der Subventionen, die England für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C aufwenden will. Solche Beihilfen verursachten erhebliche Schäden für die erneuerbaren Energien, sagt Bernhart. Der Geschäftsführer befürchtet fünf- bis sechsprozentige Umsatzeinbußen.

Um das zu verhindern, hat sich die EVF einem Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken angeschlossen, das gegen diese Subventionen juristisch vorgehen will. Die Klage gegen die EU-Kommission wollen die zehn Unternehmen in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen.

Am Donnerstagabend stimmte der Bundestag darüber ab, ob auch Deutschland gegen die umstrittenen Beihilfen Klage erheben soll. Die Energieversorgung Filstal hat wichtige Mitstreiter: Greenpeace Energy, die österreichische Oekostrom AG sowie die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen gehen mit ihrer Klage gegen die Europäische Kommission vor, die die Atomsubventionen in dreistelliger Milliardenhöhe genehmigt hat.

Das Klagebündnis belegt mit einer neuen Studie, dass Hinkley Point C zusammen mit weiteren AKW-Projekten die Preise auf dem deutschen Strommarkt um bis zu zwölf Prozent beeinflussen.

Auch Bernhart befürchtet eine massive Wettbewerbsverzerrung. „Dieses Atomkraftwerk bekommt eine feste Vergütung von 110 Euro pro Megawattstunde, egal für wie viel Geld der Strom verkauft wird.“

Die Zeche zahlten nicht nur die britischen, sondern auch die deutschen Steuerzahler, weil der englische Atomstrom zum günstigeren Preis auch nach Deutschland verkauft werde und die Umlage für erneuerbare Energien (EGG) steige, so der EVF-Chef, der um die deutsche Energiewende und die dezentrale Energieversorgung fürchtet. „Wir wollen ein Zeichen setzen, wenn man das laufen lässt, nehmen sich andere Staaten wie Polen, die Tschechische Republik und Ungarn ein Beispiel an den Engländern.“

Bernhart hat für die laxe Haltung der EU kein Verständnis: „Durch Subventionen in eine eigentlich bekanntermaßen nicht konkurrenzfähige Erzeugungstechnologie, wie die Kerntechnologie in Hinkley Point C, die zudem ein immens hohes Risikopotenzial für die Umwelt in sich birgt, werden unsere modernen regenerativen Erzeugungsanlagen zukünftig zunehmend unwirtschaftlich.“

Tatenlos zusehen will auch Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy, nicht: „Wir klagen gegen diese maßlosen Atomsubventionen, weil sie ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnig erscheinen und erhebliche finanzielle Nachteile für andere Energie-Anbieter, die Erneuerbaren und die Verbraucher bedeuten.“

Tatsächlich summiert sich allein eine für 35 Jahre versprochene und an die Inflation angepasste staatliche Einspeisevergütung für Hinkley Point C nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy auf 108 Milliarden Euro. Zudem sichert der britische Staat für den Bau des Atomkraftwerks Bürgschaften in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro sowie weitere Garantien für die Investoren zu.

„Durch die Entscheidung der EU-Kommission drohen negative Auswirkungen auf unsere umweltschonenden Erzeugungsanlagen“, sagt Dr. Achim Kötzle, energiewirtschaftlicher Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen im Namen der acht Stadtwerke in der Klagegemeinschaft. Kötzle sieht in den Beihilfen für Hinkley Point C „ein nachhaltig negatives Störsignal“ für die Wirtschafts- und Investitionstätigkeit der Stadtwerke, die sich einer regionalen Energieversorgung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung verpflichtet sehen.

Nach Einschätzung der Klagegemeinschaft enthält die Genehmigung der Atomsubventionen durch die EU-Kommission zahlreiche Rechtsfehler: „Anders als die Kommission argumentiert, stellt der Ausbau der Atomkraft kein gemeinsames Interesse der Europäischen Union dar, sondern ist in vielen Mitgliedsländern inzwischen sogar illegal“, sagt Dr. Dörte Fouquet, Partnerin bei der international tätigen Kanzlei Becker Büttner Held.

 
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