Göppingen Mieten sollen vergleichbar werden

Ist ein Mietspiegel der Schlüssel zu mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt? Für Göppingen gibt es nun erste Überlegungen. Spannend ist, ob Mieten dadurch eher steigen oder fallen werden.  Foto: dpa
Ist ein Mietspiegel der Schlüssel zu mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt? Für Göppingen gibt es nun erste Überlegungen. Spannend ist, ob Mieten dadurch eher steigen oder fallen werden. Foto: dpa © Foto: dpa
Göppingen / Arnd Woletz 07.09.2018
Die Mieten steigen steil an. Nun gibt es in Göppingen einen neuen Vorstoß, die Transparent zumachen – mit einem Mietspiegel, den andere Regionen längst haben.

Was darf eine Mietwohnung höchstens kosten? Was genau ist „bezahlbarer Wohnraum“? Über diese Frage gibt es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen. Klar ist: Die Mieten steigen auch in der Hohenstaufenstadt und ihrem Umland stark an – vor allem bei Neuvermietungen. Aber auch, wenn ein Eigentümer die Miete für langjährige Mieter erhöhen will, gibt es oft Streit. Und das ganz unabhängig von der aktuellen Debatte um die Mietpreisbremse, die für Göppingen nicht gilt. Etwa jede zweite Mieterhöhung könne im Stauferkreis nicht einvernehmlich gelöst werden, schätzen Jürgen Schaile, Vorsitzender der Eigentümer-Vertretung Haus und Grund (HuG) Göppingen, und dessen Geschäftsführer Manfred Brecht. Er stellt aber auch klar: „Es sind nicht unsere privaten Mitglieder, die die Mieten in die Höhe treiben. Das muss man klipp und klar sagen.“ Private Vermieter ließen die Preise für ihre Wohnungen oft über Jahre oder gar Jahrzehnte unverändert oder nähmen minimale Erhöhungen vor. Immerhin zwei Drittel der Göppinger Mietwohnungen gehören laut HuG Privatleuten. Die großen Wohnungsgesellschaften reizten die rechtlich möglichen   Mieterhöhungen sehr viel eifriger aus, meint Manfred Brecht.

Anhaltspunkte über die ortsüblichen Vergleichsmieten kann ein Mietspiegel geben (siehe Infobox). Darin sind je nach Lage, Baujahr und Ausstattung die Preisspannen aufgelistet. Doch ein solcher Mietspiegel existiert für Göppingen nicht. In der Mietspiegel-Karte ist die Hohenstaufenstadt und ihr Umland ein weißer Fleck. Die Notwendigkeit sei bisher nicht gesehen worden, erklären die Vertreter von Haus und Grund.

Statt dessen wurde in Zweifelsfällen seit Jahrzehnten der Mietspiegel der Nachbarstadt Schorndorf im Remstal herangezogen. Doch zum einen haben einige Experten erhebliche Zweifel, ob die beiden Städte wirklich vergleichbar sind. Und zum anderen müssen bei Rechtsstreitigkeiten über Mieterhöhungen Gutachten herhalten. Die Kosten dafür seien enorm, sagt Jürgen Schaile, der auch Fachanwalt für Mietrecht ist und für die FDP/FW im Göppinger Gemeinderat sitzt. Mehr Rechtssicherheit und Transparenz erhoffen sich die Immobilieneigentümer deshalb von einem eigenen qualifizierten Mietspiegel.

Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Noch in diesem Monat wollen sich Vertreter von Stadt, Eigentümer und Mieterbund zusammensetzen, um das Erstellen eines Mietspiegels zu erörtern. Nicht zuletzt deshalb, weil derzeit das Erstellen von qualifizierten Mietspiegeln bezuschusst wird. Doch dann muss Göppingen mindestens eine Kreisgemeinde mit mehr als 10 000 Einwohnern finden, die mitmacht. Langes Zaudern ist fehl am Platz. Denn 2019 läuft der Zuschuss aus.

Voraussetzung ist, dass auch Vertreter der Mieter zustimmen. Da scheinen die Chancen für Göppingen gut zu stehen. Der Mieterbund Esslingen-Göppingen, der im Bereich Göppingen etwa 2000 Mitglieder hat und die Interessen der Mieter vertritt, findet einen Mietspiegel „grundsätzlich richtig und notwendig“, sagt der Vorsitzende Udo Casper. Auch er glaubt, eine Übersicht helfe, Transparenz zu schaffen und Streit zu vermeiden. Der Mieterbund habe vor einiger Zeit einen Anlauf unternommen, der damals aber an Haus und Grund gescheitert sei. Den neuen Vorstoß finde er gut. „Von den beteiligten Seiten ist kein Widerstand zu erwarten“.

Die Befürchtung, dass durch einen Mietspiegel die Streitlust von Mietern oder Vermietern wächst und mehr Verfahren vor Gericht ausgefochten werden, teilen weder Mieterbund noch Haus und Grund. Die Erfahrungen aus Esslingen, wo ein Mietspiegel existiert, zeige kein höheres Konfliktpotenzial, sagt Udo Casper. Auch ob das Durchschnittsniveau der Mieten in der Stadt eher steigt oder fällt, lasse sich nicht vorhersagen, glauben beide Seiten.

Allerdings wäre das Erstellen des Mietspiegels Sache der Kommune. Entscheidend ist das Votum der Bürgervertreter im Gemeinderat. Das heißt aber auch, dass die Kosten – abzüglich der Zuschüsse und möglicher Sponsorenbeiträge wären das für Göppingen etwa 15 000 bis 20 000 Euro – von der Stadt getragen werden müssten. „Ich kann mir vorstellen, dass das mehrheitsfähig ist“, meint Stadtrat Jürgen Schaile mit Blick auf die nächsten Haushaltsberatungen. HuG-Geschäftsführer Manfred Brecht verhehlt aber nicht, dass mit einem Mietspiegel auch Folgekosten verbunden wären. Nach zwei Jahren lassen sich die Tabellen zwar noch nach statistischen Daten fortschreiben. Nach vier Jahren muss nach geltendem Recht die Truppe der Erheber wieder ausrücken. Dann werden  die Daten aktualisiert, und dann gibt es wohl auch keine finanzielle Förderung mehr.

Positive Beispiele gibt es dennoch: Im Bodenseekreis haben sich 42 von 44 Gemeinden an dem Kooperationsmietspiegel beteiligt.

„Jobcenter zahlt oft Höchstpreise“

Vor allem die wirtschaftlich Schwächsten sind bei der Suche nach rarem Wohnraum oft im Nachteil. Dazu gehören beispielsweise auch Asylbewerber, die aus Gemeinschaftsunterkünften in die Anschlussunterbringung wechseln. Vor allem in der Göppinger Innenstadt würden immer wieder ältere Häuser, die eigentlich nicht mehr zum zeitgemäßen Wohnen geeignet sind, aufgekauft und „allenfalls mit einer Minimalsanierung“ lukrativ vermietet, so hat es jedenfalls die FDP/FW-Fraktion beobachtet und dieses Vorgehen jetzt kritisiert. Da das Jobcenter, das oft für die Wohnkosten aufkommen muss, „keine Anhaltspunkte für Mietobergrenzen hat, werden meist Höchstpreise bezahlt“, heißt es. Und: „Es fehlen klare Vorgaben für eine angemessene Miete. Die Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung Vorlagen.“ Diskutiert werden müsse auch über die grundlegende Baulandpolitik der Stadt.

Offizielle Mietspiegel und Internet-Börsen

Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten, er muss von den Gemeinden sowie Interessenvertretern von Vermietern und Mietern anerkannt werden.

Ein qualifizierter Mietspiegel muss nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und ebenfalls von den Gemeinden und Interessenvertretern anerkannt werden. Er muss alle vier Jahre neu erstellt werden. Dazu sind in der Regel Befrager unterwegs, die einen Teil der Wohnungspreise erheben.

Ein Kooperationsmietspiegel muss von mindestens zwei Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern gemeinsam erstellt werden. Er wird öffentlich gefördert.

Auf Internetportalen für Immobilien wird des öfteren ein „Preisatlas“ oder ähnliches angeboten. Haus und Grund weist aber darauf hin, dass dabei lediglich die Angebotspreise verglichen werden, nicht aber die tatsächlich vertraglich fixierten  Mietpreise einer Stadt.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel