Flüchtlinge Mangel an Wohnraum stellt Stadt vor Probleme

Kirchheim / SWP 21.03.2017

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Widerspruch gegen die vom Gemeinderat beschlossene Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens zurückgewiesen. Dieses hatte einen Bürgerentscheid über die Anschlussunterbringung in Kirchheim zum Ziel. Das Regierungspräsidium stützte seine Zurückweisung im Wesentlichen auf zwei Gründe: dass ein Bürgerentscheid ein gesetzlich zulässiges Ziel zum Inhalt haben müsse und daher nicht mit einer der Gemeinde gesetzlich auferlegten Pflicht kollidieren dürfe und dass außerdem ein Kostendeckungsvorschlag fehle.

Der Landkreis Esslingen geht davon aus, 2000 bleibeberechtigte Flüchtlinge in diesem Jahr aufnehmen zu müssen, sagte Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker jetzt im Gemeinderat. Es könnten allerdings auch 3000 sein, so der Landkreis.

Für Kirchheim bedeute das eine Zuweisung von 196 Personen für 2017, von 200 Flüchtlingen im Jahr 2018, von 122 Personen für das Jahr 2019 und 79 Personen für das Jahr 2020. Erstmals werde der Familiennachzug auf die zu erfüllende Quote angerechnet und dabei rückwirkend gerechnet. Bürgermeister Günter Riemer wertete es als Erfolg, dass es der Stadt gelang, im vergangenen Jahr 160 geflüchtete Menschen in der Anschlussunterbringung mit Wohnraum zu versorgen, ohne für diese neu bauen zu müssen. 2017 komme die Stadt aber nicht umhin, neuen Wohnraum bereitzustellen. Die ersten zwei neuen Gebäude für bleibeberechtigte Flüchtlinge im Hafenkäs sollen im April bezogen werden. In diesem Jahr steht der Bau von weiteren Wohngebäuden zur Anschlussunterbringung in Jesingen und in der Klosterwiese an. In Lindorf könne frühestens im Januar 2018 mit dem Bau begonnen werden. Für den Bebauungsplan Kittenes­halde hat der Kirchheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. März  mit der Zustimmung zum Satzungsbeschluss grünes Licht gegeben. Für weitere mögliche Baumaßnahmen an vier verschiedenen Standorten sei noch kein Baurecht erteilt.