Demo LIVETICKER: Neonazi-Kundgebung am Bahnhof verläuft friedlich

Göppingen / DH/SAS 23.07.2016
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Neonazis von der Partei "Der III. Weg" dürfen am Samstag nicht durch Göppingen marschieren und müssen ab 14 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Bahnhof vorlieb nehmen.
16:00 Uhr: Die Kundgebungen sind nun offiziell rum.

15:40 Uhr: Der Göppinger Stadtrat und Landtagsabgeordnete Alexander Maier fordert augenzwinkernd den raschen Bau der geplanten Tiefgarage am Bahnhof, "damit die Neonazis zukünftig dort demonstrieren können". Maier und andere Vertreter des Vereins "Kreis Göppingen nazifrei" hatten den Bahnhofvorplatz mit bunten Plakaten dekoriert, "damit die gleich sehen, dass sie hier nicht erwünscht sind" heißt es auf der Facebookseite des Vereins.

15:34 Uhr: Bis 16 Uhr soll die Kundgebung noch dauern. Unter den Neonazis befinden sich auch Manuel M. und Manuel G., die beiden Rädelsführer der mittlerweile verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ waren 2015 vom Landgericht Stuttgart  wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu – noch nicht rechtskräftigen – mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. 

15:06 Uhr: Die Kundgebungen verlaufen friedlich. Die Neonazis lassen Musik laufen, hin und wieder skandieren die Gegner etwas.

14:28 Uhr: Unter den friedlichen Gegendemonstranten auf der Bahnhofstraße nahe der Post sind auch Stadträte wie Klaus Wiesenborn (SPD), Christian Stähle (Linke) und Alexander Maier (Grüne). Auf den Transparenten steht "Kein Ort für Nazis" oder "Gegen rechte Hetze". Eine kleine Einheit Polizisten auf Pferden steht in der Mitte des Bahnhofvorplatzes zwischen den Gruppen. Die Rechten befinden sich auf dem Parkplatz neben dem Bahnhofvorplatz. Die Demo steht unter dem Motto „Asylflut stoppen“. Den etwa 30 Neonazis stehen 200 Gegendemonstranten gegenüber:
 
 
14:11 Uhr: Etwa 20 Neonazis sind nun auf dem Parkplatz neben dem Bahnhof zu sehen, die am Vorplatz versammelten Mitglieder der Antifaschistischen Gruppe Göppingen (Antifa) ruft: "Nazis raus", "Göppingen sauber halten".

14:05 Uhr: Noch sind im Bereich des Göppinger Bahnhofs keine Rechten erkennbar. Es sind rund 50 Polizisten im Einsatz, gesperrt ist nur der Haupteingang des Bahnhofs und die Hälfte des Bahnhofvorplatzes.

13:50 Uhr: Neonazi-Gegner haben sich am Bahnhofs-Vorplatz versammelt, es ist ruhig. Einige Polizeifahrzeuge stehen in der Marktstraße bereit.

Samstag, 23. Juli, 12 Uhr: Um kurz vor 12 Uhr hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart einen Eilantrag abgewiesen, teilte die Pressesprecherin des Gerichts, Ulrike Zeitler, mit. Der Anmelder der Demonstration hatte mit dem Antrag erreichen wollen, dass eine Verbotsverfügung der Stadt Göppingen aufgehoben wird. In einem Punkt gab das Gericht allerdings den Rechtsextremen recht: Sie dürfen nun trommeln auf ihrer Kundgebung. Auch das wollte die Stadt untersagen.

In seiner Begründung beruft sich das Gericht auf einen "polizeilichen Notstand". Am Samstag stünden in Göppingen nur rund 50 Polizisten zur Verfügung, zur Absicherung der Demo seien aber 2000 Beamte notwendig. Die seien aber unter anderem in Mannheim und kurzfristig wegen des Attentats auch in München im Einsatz. Die Anmeldung der Demonstration am Donnerstag sei im Übrigen sehr kurzfristig gewesen, so schnell könne die Polizei nicht planen.

Die Bilder sind den Göppingern noch gut in Erinnerung: 2012 und 2013 hatten die mittlerweile verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ zu Demonstrationen aufgerufen, rund 140 Neonazis standen bis zu 2000 Gegendemonstranten gegenüber, fast ebenso viele Polizisten waren im Einsatz, die Stadt war im Ausnahmezustand.
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