Politik Lipi-Fraktion beschwert sich über OB Till

Göppingen / Joa Schmid 20.03.2018
Ein Vorfall in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats in Göppingen beschäftigt das Regierungspräsidium.

Als „Behinderung der Mandatsarbeit eines Stadtrates“ wertet die Lipi-Fraktion des Göppinger Gemeinderates eine ihrer Meinung nach unangemessene Reaktion von Oberbürgermeister Guido Till auf eine Frage von Christian Stähle in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungs- und Finanzauschusses.  Vize-Fraktionschef Michael Freche hat   deswegen Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP) gegen Till gestellt. Der OB habe Stadtrat Christian Stähle nicht die Möglichkeit gegeben, eine für die Beratungsvorlage notwendige Nachfrage zu stellen, heißt es in der Begründung.

Konkret ging es nach Angaben der Lipi-Fraktion  darum, dass Till eine Nachfrage Stähles in einer Grundstücksangelegenheit zunächst ignoriert und dann mit der Bemerkung  „Reden Sie ruhig weiter, ich höre Ihnen sowieso nicht zu“ quittiert habe. Stähle habe daraufhin „erzürnt, lautstark und unter Protest“ die Ausschusssitzung verlassen. Tatsächlich habe er in dem Moment nicht zuhören können, kommentierte Till die Beschwerde in Stuttgart. Im Übrigen weise er sämtliche  Vorwürfe zurück, fasste der Oberbürgermeister zusammen. „Stadtrat Stähle wurde von mir zu keinem Zeitpunkt an der Ausübung seiner Mandatstätigkeit gehindert, sodass die Beschwerde vollumfänglich unbegründet ist.“ 

Zweite Anfrage an RP

Nach Informationen am Dienstag hat die LiPi-Fraktion erneut eine Rechtsanfrage an das Regierungspräsidium geschickt: Linke und Piraten wollen von der Aufsichtsbehörde wissen, ob Oberbürgermeister Guido Till seine Informationspflicht verletzt hat, weil die Stadträte von der Aufstellung eines Wachhäuschens und der Beauftragung eines Dienstes (WSD) für die Überwachung des Bahnhofsstegs in Göppingen zuerst aus der Zeitung erfahren hätten.

Die Stadtverwaltung widerspricht. „Bei der jetzt beauftragten kurzfristigen Überwachung durch den WSD bestand keine Verpflichtung, die Gemeinderäte zu unterrichten“, teilte Rathaus-Sprecher Olaf Hinrichsen am Dienstag mit. Insbesondere handele es sich hierbei „nicht um eine wichtige, die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffende Angelegenheit“ im Sinne der Gemeindeordnung“. Sollte sich nach der Ende Februar für circa drei Monate beauftragten Überwachung herausstellen, „dass eine weitere Überwachung erforderlich ist, wird Oberbürgermeister Guido Till dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag zur Entscheidung vorlegen“, kündigte Hinrichsen an.

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