Göppingen Linke und Piraten: Beschwerde gegen OB Till

Göppingen / HEL 09.07.2014
Der neu gewählte Göppinger Gemeinderat hat seine eigentliche Arbeit noch gar nicht aufgenommen, da gibt es schon die erste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Guido Till.

Eingereicht beim Regierungspräsidium hat sie am Dienstag die neue dreiköpfige Fraktion von Linke und Piraten, unterzeichnet wurde sie von Fraktionschef Christian Stähle. Die Fraktion wirft Till vor, er habe bei der Festsitzung des Gemeinderats am Montagabend in der Göppinger Stadthalle gleich in zwei Fällen die Geschäftsordnung des Gemeinderats verletzt. So habe Till beim Tagesordnungspunkt "Dankesworte" Stähle das Rederecht verweigert.

Außerdem habe Till die Stadträte "nicht wie in der Geschäftsordnung vorgeschrieben durch Handschlag in der ersten Sitzung nach der Wahl öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet". Stähle mutmaßte am Dienstag, Till habe vermeiden wollen, ihm, Stähle, die Hand geben zu müssen. Stähle hatte in der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderats Till immer wieder attackiert und bereits mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den OB angestrengt.

Die Fraktion Linke und Piraten hat am Dienstag neben ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde zwei Eilanträge für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag gestellt. Zum einen solle das Regierungspräsidium OB Till "auferlegen", die Verpflichtung der neu gewählten Stadträte zu wiederholen - und zwar mit Handschlag. Darüber hinaus soll Till zu Beginn der Sitzung am Donnerstag Christian Stähle gestatten, die ihm am Montag "verweigerte Wortmeldung" nachzuholen.

Der Wunsch vieler Beteiligter nach einem harmonischen Start des Gemeinderats in die neue Amtsperiode dürfte sich damit erledigt haben. Die Sitzung am Donnerstag beginnt um 16 Uhr.

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