wahlkreis:Göppingen (10) LEITARTIKEL: Die schöne neue AfD-Welt

Kreis Göppingen / DIRK HÜLSER 12.02.2016
In Geislingen hat AfD-Mann Björn Höcke Wahlkampf gemacht, auch die örtlichen Kandidaten verbreiteten ihre Thesen. Die Partei gibt sich gerne als Kämpfer für Meinungsfreiheit – will in Wirklichkeit aber ein Meinungsmonopol und bedroht ihre Gegner, meint unser Autor Dirk Hülser.

Wenn der Donnerstagabend in Geislingen eines gezeigt hat, dann das: Die AfD – weder ihr Mann fürs Grobe, Björn Höcke, noch die örtlichen Kandidaten – ist nicht die Partei, für die sie sich ausgibt. Sie ist eben nicht die Partei für den kleinen Mann, nicht der Kämpfer für Meinungsfreiheit.

Nach außen gibt sich der Kandidat des Wahlkreises Göppingen, der Stuttgarter Arzt Heinrich Fiechtner, immer betont freundlich und tolerant. Veröffentlicht etwa nach Beginn der Gegendemo, zu der verschiedene Parteien und Organisationen aufgerufen hatten, ein Foto und schreibt auf Facebook: „Klasse! Ich finde das gut, dass sich hier die Bevölkerung aktiv gegen Rassismus einsetzt.“ Dass sich „die Bevölkerung“ natürlich auch und vor allem gegen AfD-Mann Höcke eingesetzt hat, schreibt Fiechtner nicht.

Im Kapellmühlsaal pocht er dann auf Meinungsfreiheit: „Wenn wir schon jetzt Angst haben müssen, unsere Meinung frei zu äußern, dann ist das nicht mein Land.“ Höcke setzt noch einen drauf, kritisiert das Titelbild des „Spiegel“ mit Frauke Petry – und zeigt, was die AfD unter Meinungsfreiheit versteht: „Davon haben wir die Nase voll – wir fordern Presse- und Meinungsfreiheit für unser Land.“ Freiheit ja, aber nicht für die Andersdenkenden.

Wo das hinführen soll, zeigt der eloquent auftretende Fiechtner, wenn er mal wieder unter Pseudonym im Internet kommentiert. Wie am 7. Februar auf Facebook. „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet.“ Diese unverhohlene Drohung richtet sich gegen Grünen-Chefin Claudia Roth, die er auch als „bösartige Lügnerin“ oder „Empörungsclaudi“ beschimpft.

Ganz anders auf der Bühne in Geislingen. Keine Drohungen, keine wüsten Flüche, hier ist Fiechtner der nette Doktor von nebenan. Bietet sogar dem Demo-Organisator Julian Beier an, seine Meinung darzulegen, doch der sei „leider“ nicht erschienen. Was Fiechtner verschweigt: Der Sicherheitsdienst der AfD hat dem Mitglied der Piratenpartei den Zutritt zum Saal verwehrt.

Dieser vermeintliche Kampf um Meinungsfreiheit der AfD ist in Wahrheit der Kampf um ein Meinungsmonopol. Drohungen, Beschimpfungen und Pöbeleien von selbsternannten „besorgten Bürgern“ gehören für Politiker genauso wie für Journalisten mittlerweile zum Alltag. Wer nicht gleicher Meinung ist, ist ein Feind, der bekämpft gehört. Fiechtners Drohung ist durchaus wörtlich zu nehmen: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet.“ Das ist die schöne neue AfD-Welt.