LEITARTIKEL · MINISTERPRÄSIDENT: Viele Wünsche, wenig Geld

DANIEL GRUPP 28.09.2013

Offen ihre Wünsche äußern sollten die Vertreter des Landkreises. Dazu hat sie Winfried Kretschmann ausdrücklich aufgefordert. Mehr als wünschen war beim Besuch des Ministerpräsidenten auch nicht möglich. Einen vertiefenden Dialog oder eine Diskussion mit Kretschmann konnten die Rathauschefs und Kreisräte nicht führen. Dazu war die Zeit einfach zu knapp, zumal Landrat Edgar Wolff zehn Vorzüge und Besonderheiten des Landkreises darstellen wollte und insgesamt in seinen Beiträgen seiner Neigung zur Selbstdarstellung nicht ganz widerstanden hat.

Immerhin ist es Kretschmann gelungen, die eigenen Positionen deutlich zu machen. "Nach Gelde drängt, am Gelde hängt doch alles", ließe sich frei nach Goethe die Position des Regierungschefs beschreiben. Gar viele Wünsche nach neuen Straßen, nach Zuschüssen für die S-Bahn, Asylbewerberunterkünfte, den Klinikneubau oder die Energieagentur bekam er zu hören. Es fehle einfach das Geld, um all dies umzusetzen. Was aus Sicht des Ministerpräsidenten offenbar zu allerletzt an der grün-roten Landesregierung liegt. Die schwarz-gelben Vorgänger hätten viel zu viele unterfinanzierte Projekte gestartet. Und für den Fernstraßenbau sei der Bund zuständig. Dass die jetzige Landesregierung trotz sprudelnder Steuerquellen nicht gerade durch einen eisernen Sparwillen aufgefallen ist, würde man gerne hinzufügen.

Vielleicht liegt es an der Uneinigkeit der Partner. Immerhin gab der Regierungschef zu, dass seine Koalition in Teilen der Bildungspolitik, etwa bei der Frage des acht- oder neunjährigen Gymnasiums, gespalten ist. Die Grünen setzen auf kurze Bildungsphasen. Kretschmann begründet dies mit dem Interesse der Wirtschaft. Er hält es für eine gefährliche Tendenz, wenn jeder Abitur machen will. Dass der Ministerpräsident das Thema Bildung so stark von ökonomischen Interessen steuern lässt, überrascht - zumal für einen gelernten Lehrer aus dem Lager der Grünen. Schließlich ist eine gute Bildung ein Wert an sich - egal in welchem Beruf.

Bei seinem Kreisbesuch gab sich der Landesvater freundlich, aber nie anbiedernd. Die Repräsentanten des Kreises konnten erfahren, was den Ministerpräsidenten bewegt. Da zur Debatte aber keine Zeit blieb, werden sie weiterhin auf die gewohnten Amtskanäle setzen müssen, um die eigene Sicht nach Stuttgart zu übermitteln. Da hatten es die Bürger einfacher, weil sie am Ende des gelungenen Bürgerempfangs in Salach Gelegenheit hatten, mit Kretschmann ins Gespräch zu kommen.

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