Leitartikel Helge Thiele zu den Problemen in der Flüchtlingspolitik Landkreis in der Klemme

Kreis Göppingen / Helge Thiele 14.07.2018

Immer weniger Flüchtlinge kommen neu im Landkreis an. Und unter denjenigen, die neu eintreffen, wächst nach Angaben der Landkreisverwaltung der Anteil derer, die aufgrund ihres Herkunftslands keine oder nur geringe Chancen auf eine Anerkennung und damit ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Die Folge dieser Entwicklung sind deutlich geringer belegte Gemeinschaftsunterkünfte. Deshalb wird die Zahl dieser Plätze im Kreis jetzt halbiert, viele Unterkünfte sollen ganz aufgegeben werden.

Ganz so einfach, wie sich das anhört, ist es aber nicht. Im Gegenteil. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 sah sich der Landkreis gezwungen, zum Teil sehr langfristige Mietverträge mit privaten Hausbesitzern abzuschließen. Nur so konnte der Kreis überhaupt dafür sorgen, dass alle ankommenden Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben. Nun ist es schwierig, aus diesen Mietverträgen auszusteigen – und es wird teuer.

Das nächste große Problem ist die gesetzlich vorgesehene Anschlussunterbringung, also der Umzug von bereits anerkannten oder noch im Asylverfahren befindlichen Flüchtlingen aus Gemeinschaftsunterkünften in eine Wohnung. Hier herrscht regelrecht Alarmstimmung bei den Behörden. Denn zum einen gibt es kaum Wohnungsangebote für Flüchtlinge, zum anderen zahlt der Landkreis zum Teil horrende Mieten für wenige Quadratmeter große Zimmer, in die einzelne Vermieter ihre Wohnung aufteilen. Der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till bezeichnet die Situation als „verheerend“ und appelliert an den Landkreis,  Mieten, die sich an der Grenze zum
Wucher  bewegen, abzulehnen.

Die Sache wird aber noch verzwickter: Das Land erstattet den Landkreisen grundsätzlich nur die Kosten für die vorläufige Unterbringung. Jene Flüchtlinge, die  – aufgrund der oben geschilderten Problematik – noch in Gemeinschaftsunterkünften leben, obwohl sie längst ausgezogen sein müssten, wertet das Land als „Fehlbeleger“, für die es keine volle Kostenerstattung gibt. Je nachdem, wie die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Land ausgehen, könnte dem Landkreis auch noch ein Haushaltsrisiko von vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr drohen.

Das Thema bleibt eine große Herausforderung. Eine Lösung ist erst dann in Sicht, wenn es genügend bezahlbaren Wohnraum für Flüchtlinge gibt. Hier sind alle Bürger gefordert.

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