Kommentar Arnd Woletz zur Ausgabenplanung der Stadt Göppingen Kurze Halbwertszeit

Göppingen / Arnd Woletz 17.04.2018

Kann ein Lokalpolitiker jetzt schon festlegen, für welche Vorhaben im Jahr 2025 Geld ausgegeben wird? Wohl kaum. Deshalb sei die Prognose erlaubt: Das ominöse Göppinger „Investitionsband für die Jahre 2019 bis 2025“ hat wenig Aussagekraft. Zumindest wird es vermutlich ordentlich zerpflückt und durcheinander gewirbelt. Das ist auch logisch. Der Göppinger Gemeinderat wird einen Teufel tun, sich das Königsrecht der Haushaltsplanung beschneiden zu lassen. So viele Bedürfnisse und Entwicklungen der kommenden Jahre sind jetzt noch gar nicht absehbar.

Dass die umtriebige Bauverwaltung mit dem Abarbeiten beschlossener Projekte nicht hinterher kommt und jedes Jahr viele Millionen Euro übrig bleiben, ist kein Zustand. Es gebietet die Regel der Transparenz, nur das Machbare zu beschließen. Sonst ist der Willkür, welcher Beschluss wirklich umgesetzt wird, Tür und Tor geöffnet. Eine Richtschnur ist also grundsätzlich sinnvoll. Fraglich ist aber, ob der Rahmen bei 15 Millionenliegen muss. Und ob es angehen kann, dass dadurch bereits beschlossene Projekte hinten runter fallen oder ewig verschoben werden. Dieses Problem beantwortet der Katalog nicht. Es wäre den Menschen aber schwer zu vermitteln, dass sich die Stadt für 25 Millionen Euro ein Verwaltungszentrum hinstellt, gleichzeitig aber andere Projekte für die Bürger wegen Überlastung liegen lässt.