Wolfgang Berge will sein Mandat als Kreisrat nicht antreten – das sorgt für Stirnrunzeln, auch im Kreisverband der Freien Wähler (FW). Der frühere Chef der Energieversorgung Filstal (EVF) wurde bei der Kommunalwahl vor gut drei Wochen sowohl als Göppinger Stadtrat wie auch als Kreisrat wiedergewählt. Jetzt hat er mitgeteilt, doch nicht in den Kreistag einziehen zu wollen, weil er als EVF-Aufsichtsrat möglicherweise befangen sein könnte.

Für Berge nachrücken soll sein Fraktionskollege im Göppinger Gemeinderat, Wolfram Feifel. Der hatte den Wiedereinzug in den Kreistag eigentlich verpasst – mit 45 Stimmen weniger als Berge. Rechtlich ist das kein Problem: Ruheständler Berge ist älter als 62, muss sein Mandat also ohnehin nicht antreten. Im noch amtierenden Kreistag sitzt der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, der Bad Boller Bürgermeister Hans-Rudi Bührle, mit Berge und Feifel in einer Fraktion.

Kreis Göppingen

Kreisvorsitzender erfährt von Berges Entscheidung aus der NWZ

Bührle sagt, er sei über Berges Entscheidung nicht informiert worden: „Ich habe das aus der Zeitung erfahren“, betonte er am Montag. „Ich finde das keinen guten Stil, die Gründe sind auch nicht stichhaltig.“ Berge argumentiert so: In der Diskussion um die mögliche Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks, das derzeit von der chinesischen EEW betrieben wird, wird die EVF als möglicher kommunaler Betreiber gehandelt.  „Das kann hinsichtlich der Regeln zur Befangenheit kritisch werden“, meint Berge. „Auch könnte es bei Themen zum Breitbandausbau zu Fragen der Befangenheit kommen.“

Bührle stellt nun die Frage: „Woher weiß Herr Berge, dass er auch künftig im Aufsichtsrat der EVF sitzt?“ In der Tat muss der neue Göppinger Gemeinderat erst einmal festlegen, welche Stadträte er in das Aufsichtsgremium entsendet. Berge sieht darin kein Problem: „Auf unserer letzten Fraktionssitzung haben mich meine Kollegen wieder für den Aufsichtsrat nominiert“, sagt er. „Die Wahrscheinlichkeit ist minimal, dass es anders kommt.“

Christoph Weber: Kreistag, Gemeinderat, Aufsichtsrat der EVF

Christoph Weber, Fraktionschef der Grünen im Göppinger Gemeinderat, hat den Einzug in den Kreistag geschafft – und war seither auch im Aufsichtsrat der EVF. Welche Vertreter der Grünen künftig in dem Gremium sitzen werden, hat die Fraktion noch nicht entschieden, „aber ich strebe es wieder an“, sagte Weber am Montag. Deshalb aber sein Amt als Kreisrat nicht anzutreten, käme für ihn nicht in Frage: „Das geht gar nicht“, findet er. „Meine Meinung zum Müllheizkraftwerk ist bekannt, auch deshalb haben mich die Leute ja gewählt.“

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Seiner Meinung nach stelle sich die Frage der Befangenheit ohnehin erst in vielen Jahren, wenn es um eine Vergabe des Betriebs der Anlage gehen würde. „Wenn so eine Entscheidung ansteht, ist man halt befangen und hofft, dass die Abstimmung nicht zu knapp ausfällt. Aber deshalb braucht man nicht sein Amt nicht anzutreten.“ Auch der CDU-Fraktionschef im Göppinger Gemeinderat und Kreisrat Felix Gerber sitzt noch und womöglich bald wieder im EVF-Aufsichtsrat. Er wundert sich ebenfalls über Berges Schritt: „Das ist eine überraschende Argumentation.“

Hans-Rudi Bührle: „Wählerwille ins Gegenteil verkehrt“

FW-Kreisvorsitzender Bührle sieht überhaupt keinen Grund für Berges hastigen Rückzug nach der Wahl: „Diese scheinbaren Hinderungsgründe waren ihm ja vorher bekannt. Nach meinem Eindruck wird der Wählerwille hier ein bisschen ins Gegenteil verkehrt.“ Aufrichtiger wäre es gewesen, wenn Berge gleich gar nicht angetreten wäre. Aber dies sei eine rein Göppinger Sache, „Wir vom Kreisverband sind da in keiner Weise eingebunden worden.“

Zurückhaltender äußert sich der amtierende FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Stöckle: „Das Recht ist auf seiner Seite. Ob es glücklich ist, das so zu tun, ist eine andere Frage, das habe ich nicht zu beurteilen.“ Nachrücker Feifel lässt sich in einer Pressemitteilung der Freien Wähler Göppingen so zitieren: „Wir stehen für die gleichen Ziele, können auf kurzem Weg die Kräfte konzentrieren und vermeiden Verfahrensfehler.“

Berge weist darauf hin, dass es für ihn überraschend gewesen sei, überhaupt gewählt zu werden, schließlich habe Feifel 2014 noch mehr Stimmen bekommen als er. Jetzt war es andersrum, Berge meint: „Das war haarscharf.“ Seinerzeit war Berge als Nachrücker für Gabriele Zull in den Kreistag gekommen, nachdem sie in Fellbach zur Oberbürgermeisterin gewählt worden war. So oder so, für Bührle ist jedenfalls klar: „Gegenüber dem Wähler ist das ein Stück weit ein Armutszeugnis.“

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