Göppingen Kontroverse um Vertrag

Göppingen / ARND WOLETZ 20.12.2014
Städtische Rechnungsprüfer kritisieren die Stadtwerke Göppingen wegen einer unterlassenen Ausschreibung und Verstößen gegen das Vergaberecht.

Hätte der Auftrag zur Betriebsführung für die Göppinger Straßenbeleuchtung nach der Übernahme öffentlich ausgeschrieben werden müssen oder nicht? Über diese Frage waren sich die Stadtwerke und die städtischen Rechnungsprüfer uneins. Hintergrund der Diskussion: Die Stadtwerke als Eigenbetrieb der Stadt Göppingen haben zum Jahreswechsel das Stromnetz und im Sommer die Straßenbeleuchtung von der ENBW übernommen. Für die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung schlossen die Stadtwerke wiederum kurzerhand einen Dienstleistungsvertrag mit der Energieversorgung Filstal (EVF).

Den städtischen Rechnungsprüfern gefiel dieses Vorgehen nicht. "Aufgrund des Auftragswertes hätte die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung europaweit ausgeschrieben werden müssen", heißt es unter anderem in dem Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses. Frank Joeres, Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, erläuterte im Gemeinderat, dass dies aus seiner Sicht ein ausschreibungspflichtiges Rechtsgeschäft sei. Das sah der Chef der Stadtwerke, Dr. Martin Bernhart, anders. In der öffentlichen Sitzung erklärte Bernhart, der Wert des Auftrags sei zunächst nicht zu beziffern gewesen und beruhe auf einer Schätzung, denn die Stadtwerke hätten keine Erfahrungswerte gehabt. Er verwies auf die sehr komplexe Aufgabenteilung. Die befragten Wirtschaftsprüfer hätten deshalb empfohlen, ein Gutachten anfertigen zu lassen. Das wiederum habe schon der knappe Zeithorizont bis zur Übernahme nicht zugelassen.

Bernhart erklärte, dass der Vertrag seit wenigen Tagen nicht mehr angreifbar sei, weil die Frist ablief. Es habe sich auch niemand gemeldet, der Einspruch erhoben hätte. Sollte sich jedoch nach dem ersten Jahr herausstellen, dass das Volumen über der zulässigen Summe liegt, werde man die europaweite Ausschreibung vornehmen.

Die Stadträte waren in ihren Reaktionen meist zurückhaltend. Die große Mehrheit hatte die Übernahme von Stromnetz und Straßenbeleuchtung stets unterstützt. Schließlich sei niemand daran interessiert, dass die Göppinger Straßenbeleuchtung von einem Unternehmen aus dem europäischen Ausland betrieben wird, so der Tenor. Stadtrat Dr. Emil Frick wollte schließlich gar nicht mehr weiterdiskutieren. Sein Antrag, die Debatte zu beenden, wurde dann auch mehrheitlich angenommen.

Klärungsbedarf hatten die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht auch bei den deutlichen Abweichungen von der Finanzplanung gesehen. Außerdem stellten sie die Frage, ob bei den über drei Millionen Euro pro Jahr liegenden Verlusten der Bäder mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen sei. Schließlich hatten sie auch Fragen zu den Risiken bei der Kreditaufnahme für die Stromnetzübernahme. Am Ende sah das Rechnungsprüfungsamt jedoch "keine Anhaltspunkte, die der Entlastung der Betriebsleitung für 2013 entgegenstehen".

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