Konflikt in der Verwaltung bricht offen aus: Baudezernent Brinker fühlt sich ausgegrenzt

HEL 03.03.2012

Ein seit längerem schwelender Konflikt in der Göppinger Stadtverwaltung ist am Donnerstag offen ausgebrochen: Baudezernent Olav Brinker erklärte in einer öffentlichen Ausschusssitzung, er sei an der Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags mit den Investoren des geplanten Einkaufszentrums nicht beteiligt worden. "Ich wurde an dem gesamten Prozess nicht beteiligt und bin über diese Vorgehensweise außerordentlich erschrocken."

Wiederholt hatte Brinker in den vergangenen Monaten in Einzelgesprächen gegenüber Stadträten berichtet, dass er von Oberbürgermeister Guido Till systematisch ausgegrenzt werde. So steht unter anderem der Mobbing-Vorwurf im Raum, Brinker werde von Till und anderen Mitarbeitern der Verwaltung absichtlich über wichtige Termine nicht informiert und von wichtiger Post abgeschnitten. In der öffentlichen Ausschusssitzung sagte Brinker: "Meine eigenen Mitarbeiter wurden vergattert." Der Baudezernent erhob in diesem Zusammenhang auch Vorwürfe gegen Stadtplanerin Eva Noller und Tiefbauamtsleiter Helmut Renftle. Stadtrat Joachim Hülscher (Freie Wähler/VUB) kritisierte, dass Renftle diesen Mittwoch eine äußerst wichtige E-Mail, die den städtebaulichen Vertrag für das Einkaufszentrum betrifft, zwar an OB Till und Noller, nicht aber an den Chef des Baudezernats geschickt habe. Christoph Weber, der Vorsitzende der Fraktion der Grünen, machte seinem Unmut über die Isolierung Brinkers innerhalb der Verwaltungsspitze Luft und sagte: "Herr Brinker ist unser Baudezernent. Er ist vom Gemeinderat gewählt worden."

Stadtrat Christian Stähle (Die Linke) reichte gestern Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Till ein - "wegen grober Verletzung seiner Pflichten als Arbeitgeber". Stähle spricht von einem "Skandal".

OB Till zeigte sich gestern "betroffen" über die Äußerungen Brinkers und kündigte für kommende Woche ein klärendes Gespräch an. Brinkers Kritik und den Vorwurf der Ausgrenzung wies Till jedoch mit Nachdruck zurück. Über den städtebaulichen Vertrag und die Entwürfe für das Einkaufszentrum sei in fast jeder Bürgermeisterrunde gesprochen worden. Den endgültigen Vertragsentwurf habe auch er erst kurz vor der Sitzung erhalten, so Till. Kritiker

in Verwaltung und Gemeinderat halten Brinker als Baubürgermeister für überfordert.