Göppingen Kommentar zum Vermummungsverbot: Eine Klatsche für die Anklage

Göppingen / DIRK HÜLSER 06.02.2014
Vor dem Hintergrund der Überlastung der Justiz mutet ein Prozess vor dem Göppinger Amtsgericht geradezu grotesk an.
Erst vor wenigen Wochen wurden in Heilbronn fünf mutmaßliche Drogenhändler aus der Untersuchungshaft entlassen – weil die Justiz überlastet ist. 70 Kilogramm Marihuana waren bei ihrer Festnahme beschlagnahmt worden. Kein Einzelfall.

Vor diesem Hintergrund mutet die Verhandlung, die jetzt im Göppinger Amtsgericht stattfand, geradezu grotesk an: Zwei Stunden wurde prozessiert, um am Ende festzustellen, dass die Anklage nichts in der Hand hat – außer einem unscharfen Handy-Video. Der Vorwurf lautete, dass ein Mann vermummt gegen die Nazidemo 2012 demonstrierte. Ins Rollen kam die Sache erst, nachdem ein anderer Demonstrant drei Polizisten wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Beamten – das ist die Ironie an der Geschichte: vermummt hinter ihrer Ausrüstung – nicht zu identifizieren waren.

Jetzt erwachte in einem Bereitschaftspolizisten der Ermittlungseifer, akribisch suchte er in dem Video nach einer Straftat. Die konnte nun aber nicht belegt werden, deshalb müssen Fragen erlaubt sein: Hat der Beamte nichts Besseres zu tun, als zeitaufwendig wegen einer solchen Lappalie zu ermitteln? Oder sollte das eine Retourkutsche sein? Muss ein Gericht damit behelligt werden und seine Zeit mit einer solch schlampig ermittelten Anklage verplempern, anstatt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern? Konsequent wäre nun ein Freispruch gewesen. Aber auch so: eine Klatsche für Polizei und Staatsanwaltschaft.