KOMMENTAR WAHLANFECHTUNG: Vertrauensbeweis gerechtfertigt

JÜRGEN SCHÄFER 18.07.2014
Vielleicht ist es ja ein alter Zopf, der da in Hattenhofen böses Blut gemacht hat: Dass Verwaltungsangestellte einer Gemeinde nicht im Gemeinderat sitzen dürfen, Gemeindearbeiter aber schon.

Sogar der Bauhofleiter, wenn er nur überwiegend körperliche Arbeit leistet. Dafür gäbe es nur das schwache Argument, dass der Bauhof nicht zur Kernverwaltung zählt, wo man mit dem Rathauschef unter einem Dach arbeitet und sich auf Schritt und Tritt begegnet. Und zu recht empört sich der Beschwerdeführer Wolfgang Liebrich, dass die Poststellen-Leiterin von Hattenhofen nicht Gemeinderätin werden dürfte, nur weil ihre Tätigkeit als Verwaltung eingestuft ist. Da muss der Gesetzgeber genauer hinschauen.

Befangenheit ist ein schwerwiegender Verdacht, die Kontrollfunktion des Gemeinderats ist heilig. Aber ist der Bauhofleiter von Hattenhofen ein Ja-Sager und Abnicker? Als solcher ist er uns nicht bekannt, vielmehr als Gemeinderat mit eigener Meinung, immer für eine Idee gut, der gerade auch seinen Sachverstand als Bauhof-Praktiker einbringt, bevor Beschlüsse in die falsche Richtung laufen. Es wäre ein Verlust für Hattenhofen, ihn nach wohlgemerkt zehn Jahren aus dem Gremium zu schicken, nur weil das Thema jetzt gerade hochkocht - ausgelöst von Parteieninteresse. Der Gemeinderat hat die Antwort auf die Attacke auch eindeutig gegeben: Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung war es ein Vertrauensbeweis.