Uhingen KOMMENTAR URTEIL STRASSENSTREIT: Ohrfeige für die Stadt

Uhingen / KARIN TUTAS 02.11.2012
Auch wenn es der Uhinger Bürgermeister Matthias Wittlinger immer noch nicht wahrhaben will: Die Stadt macht in dem leidigen Streit um das Wiederherstellen einer Grundstückszufahrt an der Alten Holzhäuser Straße keine gute Figur.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat klargestellt, dass die Kommune in einem wesentlichen Punkt im Unrecht ist: Es ist keineswegs eine Freiwilligkeitsleistung, die Folgen einer Straßensanierung zu beseitigen. Der Bürger hat einen Anspruch darauf und zwar auf Kosten der Stadt. Und auch in einem weiteren Punkt hat der Richter die Auffassung des Klägers Manfred Nouvel bestätigt: Die Stufe zwischen Gehweg und Hof muss überwiegend auf öffentlichem Grund ausgeglichen werden. Dass sich Zufahrten zu Privatgrundstücken bei Straßenerneuerungen ändern, ist nachvollziehbar. Keinesfalls verständlich ist jedoch, dass die Eigentümer auf erheblichen Kosten sitzen bleiben oder gar deutliche Verschlechterungen hinnehmen müssen. Angesichts dieser offenbar seit Jahren bestehenden Praxis der Stadt Uhingen ist es erstaunlich, dass nicht schon früher ein Aufschrei durch die Bürgerschaft ging.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Stadt. Die Frage ist nun, wie die Kommune mit dem Richterspruch umgeht. Die von Rathauschef Wittlinger angestrebte "gute Lösung" kann nur heißen: Die Zufahrt zu Manfred Nouvels Grundstück muss schleunigst wieder hergestellt werden.