Der neue Vertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, ist zwar längst unterschrieben und in Kraft. Allerdings enthält er eine Klausel: Sollte ein Gericht entscheiden, dass die Kreistagssitzung, auf der dem Vertragsabschluss zugestimmt wurde, nicht ordnungsgemäß verlaufen ist, hat der Landkreis ein Sonderkündigungsrecht und wird dieses auch wahrnehmen. Die ganze Sache liegt seit dem Frühjahr beim Verwaltungsgericht in Stuttgart – und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.

„Es sind noch Verfahren aus 2017 und 2018 anhängig“, berichtet die Pressesprecherin des Gerichts, Ulrike Zeitler. Die Laufzeit für Verfahren betrage derzeit mindestens ein Jahr, das heißt, vor März 2020 wird in dem Göppinger Fall nichts passieren. Die Kreisräte Felix Gerber (CDU) und Christian Stähle (Linke) hatten sich ans Gericht gewandt und wollen den Beschluss für unwirksam erklären lassen, weil die Sitzung im Oktober 2018 ihrer Meinung nach von Landrat Edgar Wolff unterbrochen wurde und die Entscheidung in einer Sitzungspause fiel.

Stähle und Gerber hatten versucht, mit Eilanträgen die Unterschrift des Landrats zu verhindern. Doch Ende März lehnte das Verwaltungsgericht die Anträge ab, es sah dafür keine Notwendigkeit. Stähle versuchte noch, diese Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim überprüfen zu lassen, sah dann dafür aber keine Notwendigkeit mehr, als die Passage mit dem Sonderkündigungsrecht in den Vertrag aufgenommen worden war. In der Sache an sich hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht noch nichts entschieden. Dies wird dann im Hauptverfahren passieren.

Felix Gerber glaubt weiter daran, dass er recht bekommen wird: „Ich bin immer noch guter Hoffnung, dass das Gericht im Sinne von Christian Stähle und mir entscheiden wird.“ Gerber geht nicht nur davon aus, dass die Sitzungsunterbrechung ein Verstoß gegen geltende Regeln war. „Ich rechne auch damit, dass Kreisrat Ulrich Weiß bei der Abstimmung befangen war.“ Weiß ist Aufsichtsratschef des Handball-Bundesligisten Frisch Auf Göppingen – und das Unternehmen EEW, im Besitz eines chinesischen Konzerns, ist ein wichtiger Sponsor des Vereins. Diese Konstellation sieht Gerber kritisch und glaubt, sie allein sei ein Grund, den Kreistagsbeschluss wieder zu kippen.

„Das sehe ich skeptisch“, meint Christian Stähle zu der Befangenheit, sagt aber: „Ich gehe davon aus, dass sich das belegen lässt, dass es eine Sitzungsunterbrechung war.“ Er hofft, dass sich das Gericht den Audiomitschnitt der Sitzung anhört, denn er ist überzeugt: „Die Abschrift ist nicht in Ordnung, das habe ich ja schon moniert.“

Turbulente Sitzung auf Schloss Filseck


Vertrag Nach vier Stunden zum Teil sehr emotionaler Debatte hat der Kreistag am 12. Oktober 2018 entschieden: Der Vertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks,  EEW, wird vorzeitig verlängert und es wird mehr Müll verbrannt. Statt bislang 156 000 Tonnen pro Jahr sind es nun im Durchschnitt 168 000 Tonnen jährlich.

Sitzung Die Sitzung auf Schloss Filseck – der Umzug war wegen der Baustelle Landratsamt notwendig – verlief teils turbulent. Kreisräte aus den hinteren Reihen klagten, dass sie manches nicht verstanden und Unterlagen nicht bekommen hätten. Streit gab es darüber, ob die Sitzung unterbrochen wurde oder nicht.