Leitartikel Helge Thiele: „Irritationen nehmen zu“

Göppingen / Helge Thiele 14.09.2018
Die Hartnäckigkeit, mit der die Kreisverwaltung sich ihre vor mehr als einem Jahr festgelegte Position beim Thema Müllverbrennung vom Kreistag absegnen lassen will, irritiert immer mehr.

Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass für die Kreisverwaltung alles feststeht: Ergebnisoffene Nachverhandlungen mit dem Betreiber des Göppinger Müllheizkraftwerks, der in chinesischem Besitz befindlichen EEW, werden abgelehnt. Auf die Kündigungsmöglichkeit des Entsorgungsvertrags zum 31. Dezember 2025 soll verzichtet werden. Und der vom Betreiber gewünschten deutlichen Erhöhung der zulässigen Verbrennungsmenge auf bis zu 180  000 Tonnen pro Jahr soll der Kreistag nun möglichst rasch zustimmen. Trotz der Proteste vieler Bürger, trotz eines entgegengesetzten Tenors im sogenannten Bürgerinformationsprozess, trotz des klaren Votums der Stadt Göppingen gegen mehr Müllverbrennung, gegen mehr Schad­stoffe und gegen noch mehr Lkw-Verkehr im Landkreis.

Auch der Vorstoß der Freien Wähler vor der Sommerpause, eine Rekommunalisierung der vom Landkreis 1975 errichteten und 1996 privatisierten Anlage ernsthaft zu prüfen, hat bisher nur dazu geführt, dass die Kreisverwaltung die ihrer Ansicht nach damit verbundenen Probleme und Risiken auflistet. Von möglichen Vorteilen, die eine Übernahme einer so wichtigen Grundversorgung langfristig bieten würde, ist nicht die Rede. Auch nicht von mehr Transparenz für den Gebühren zahlenden Bürger, nicht von der Möglichkeit, die aus anderen Regionen angelieferte Müllmenge zu begrenzen, geschweige denn von der Chance, insgesamt weniger Müll in Göppingen zu verbrennen – zum Beispiel durch den Bau einer kleineren Anlage, wie die EVF dies für durchaus denkbar und rentabel hält.

Die Hartnäckigkeit, mit der die Kreisverwaltung sich ihre vor mehr als einem Jahr festgelegte Position vom Kreistag absegnen lassen will, irritiert immer mehr. Überzeugende Argumente für mehr Müllverbrennung fehlen. Die angekündigte Gebührenentlastung für die Bürger, die künftig doch deutlich weniger Restmüll in die Tonnen werfen sollen, steht auf wackligen Beinen.

Und dann gibt es da noch die gestern veröffentlichte Beratungsvorlage für den Umweltausschuss, in der es heißt: „Auch mit Blick auf die im Mai des Jahres 2019 anstehenden Kommunalwahlen sind weitere Verhandlungen oder gar Neuverhandlungen mit der EEW nicht zu empfehlen.“ Wovor hat die Kreisverwaltung Angst? Vor der EEW? Vor kritisch nachfragenden Bürgern? Sowohl als auch? Und warum? Es gibt sehr viele offene Fragen.

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