Streit Im Kampf ums Krematorium sitzen die Juristen am Hebel

 Ein Sarg fährt in den Einäscherungsofen eines Krematoriums. In Göppingen ist die Anlage seit Jahren außer Betrieb. Stadt und Gemeinderat suchen nach Lösungen. Foto: Bussmann
Ein Sarg fährt in den Einäscherungsofen eines Krematoriums. In Göppingen ist die Anlage seit Jahren außer Betrieb. Stadt und Gemeinderat suchen nach Lösungen. Foto: Bussmann © Foto: Foto: Bussmann
Göppingen / ARND WOLETZ 20.01.2017

Müssen sich die Göppinger vom eigenen Krematorium verabschieden? Das könnte passieren. Und das, obwohl sich die Bürgervertreter einig sind: Die Kreisstadt braucht Ersatz für die marode und vor knapp vier Jahren aus Sicherheitsgründen stillgelegte Einäscherungsanlage auf dem Hauptfriedhof. Das hat der Gemeinderat schon vor vier Jahren beschlossen und mehrere Stadträte untermauerten am Donnerstagabend, wie wichtig ihnen das ist.

Die Neubaupläne waren auch schon weit gediehen, doch dann kamen rechtliche Bedenken auf. In der Sitzung wurde erneut klar: Die Stadt selber darf ein Krematorium laut Gemeindeordnung nicht mehr betreiben. Sie ist darauf angewiesen, dass eine Privatfirma das übernimmt. Angesichts dieses Dilemmas schwankte die zweieinhalbstündige, emotionsgeladene Debatte der Lokalpolitiker zwischen Schuldzuweisungen, Ernüchterung, Lösungssuche und juristischem Kleinklein.

Klar ist: Die alten Öfen in den Katakomben direkt unter der Aussegnungshalle lassen sich nicht mehr erneuern. Der Geislinger Bestattungsunternehmer Markus Maichle, den die Stadtverwaltung zur Sitzung eingeladen hatte, meinte zu den Zuständen im  mehr als 100 Jahre alten Krematoriumskeller: „So, wie das da aussieht, stellt man es sich in einem Horrorfilm vor.“ Die Göppinger Hochbauamtsleiterin Christiane Fitschen erklärte anhand von Bildern und Grundrissen die Missstände: Vom schadhaften Ofen abgesehen herrschen völlig unzureichende Platzverhältnisse, Probleme mit Fluchtwegen und der Arbeitssicherheit. Die Lüftungsleitungen stellen eine Gefahrenquelle dar.

Bestatter Maichle gab den Lokalpolitikern einen Einblick in die Situation in Geislingen, wo ein städtisches Krematorium betrieben wird – sehr zur Freude des örtlichen Bestatters und seiner Kunden. Maichle ging aber auch auf die Konkurrenzsituation mit privat betriebenen Anlagen in  Schwäbisch Gmünd, Aalen oder anderen Regionen und den damit verbundenen „Leichentourismus“ ein. Maichle bestätigte die umstrittenen Provisionen von Krematoriumsbetreibern an Bestatter (siehe Infokasten). In privat betriebenen Einäscherungsanlagen werde im Mehrschichtbetrieb gearbeitet.

Professor Hans Büchner, Rechtsberater der Stadtverwaltung, räumte ein, dass man den  juristischen Abwägungen „als Bürger sicher schwer folgen kann“. Er bestätigte aber die Rechtsauffassung, die schon das Regierungspräsidium vertreten habe. Vereinfacht gesagt: Ein Krematorium gehört nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge. Städte dürfen neue Anlagen nur betreiben, wenn es ein privater Betreiber nicht ebenso gut kann. Mit dem vier Jahre alten Beschluss, den Betrieb des Göppinger Krematoriums einzustellen, sei auch die letzte Möglichkeit verfallen, auf den baurechtlichen Bestandsschutz zu verweisen.

Das brachte Christian Stähle (Linke) auf die Palme. Er warf der Verwaltung vor, sie habe das alte Krematorium vergammeln lassen, die Gemeinderäte mit dem Beschluss zur Betriebseinstellung hinters Licht geführt und seither Verschleppungstaktik betrieben. Stähle drohte dem OB sogar einen „Krematoriums-Krieg“ an. Das wiederum wollte sich Guido Till nicht bieten lassen. Er lasse sich nicht Lüge, Vorsatz und Rechtsbeugung vorwerfen und kündigte an, dagegen vorzugehen. Till betonte, der Krematoriumsbetrieb sei faktisch eingestellt gewesen, weil er nicht fortführbar war, als der Gemeinderat den Beschluss fasste.

Andere Stadträte bemühten sich um Lösungsansätze für die verfahrene Situation. Vor allem trieb sie die Frage um, was passiere, wenn sich nicht, wie jetzt angestrebt, ein privater Interessent findet, der das Göppinger Krematorium bauen und betreiben will. Felix Gerber (CDU) fragte sich, ob die Stadt ihren Wunsch, ein Krematorium zu bauen, nicht einklagen könne. In der nächsten Woche geht die Debatte im Gemeinderat weiter.

Das Krematorium als Wirtschaftsbetrieb

Auslastung Ob ein Krematorium kostendeckend betrieben werden kann, hängt von der Zahl der Einäscherungen ab. Die Stadt Göppingen hatte die örtlichen Bestatter eingeladen, um herauszufinden, ob sie ein neu gebautes, städtisches Krematorium wieder nutzen würden. Es gab so gut wie keine Resonanz, verdeutlichte OB Guido Till.

Handgeld Eine wichtige Rolle spielen in der Branche offenbar die Handgelder, die Krematoriumsbetreiber an die Bestatter für jede Leiche bezahlen. Sie haben verschiedene Namen: „Provisionen“ oder „Kick-Back-Zahlungen“. In der Gemeinderatssitzung fielen auch die Begriffe „Schmiergeld“ oder „Bestechung“. Das Regierungspräsidium sagt, solche Handgelder möge man als pietätlos empfinden, sie seien aber üblich. Ein Bedürfnis für ein kommunal betriebenes Krematorium lasse sich daraus  nicht ableiten.

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