Göppingen Hofelich fordert mehr Mittel für Bundesstraßen

Göppingen / SWP 23.02.2012

"Wir vermeiden erfolgreich neue Schulden, wir investieren zusätzlich in Zukunftsaufgaben der Bildung und Betreuung und wir sprechen endlich offen über die Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben." So bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, den nun beschlossenen Haushalt 2012. Der Etat markiere eine erfolgreiche Zäsur. Bis 2020 gelte es, die von der Verfassung im Bund festgelegte Schuldenbremse auch im Land einzuhalten, also zwingend keine Nettoneuverschuldung mehr auszuweisen. Parallel dazu müssten aber die offenkundigen Unterinvestitionen in die Infrastruktur des Landes, etwa bei Schiene, Straße, Bildung und Sicherheit, in diesen nächsten acht Jahren aufgeholt werden. Hofelich zeigte sich in diesem Zusammenhang erfreut, dass es am letzten Tag der Haushaltsberatungen gelungen ist, in einer gemeinsamen Entschließung von CDU, FDP Grünen und SPD die Bundesregierung aufzufordern "die Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg sowie für Schienenwege und Wasserstraßen bedarfsgerecht zu erhöhen". Hofelich sieht bei den erreichten zusätzlichen Investitionsmitteln für den Erhalt von Landesstraßen, für die Technikausstattung der Polizei und den Ausbau der Kinderkrippen besondere Chancen für den Kreis Göppingen. "Hier können wir erhebliche Bedarfe geltend machen".