Frau Baehrens, Sie möchten Ihre Arbeit im Bundestag als Abgeordnete des Wahlkreises Göppingen auch in der nächsten Legislaturperiode gerne fortsetzen. Um wieder als Kandidatin nominiert zu werden, müssen Sie sich zunächst Ende Oktober dem Votum der SPD-Mitglieder im Kreis stellen. Was reizt Sie denn an der Aufgabe in Berlin?

HEIKE BAEHRENS: Ich bin jetzt seit drei Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Das ist noch keine Zeit, um allzu viel Weltbewegendes zu erreichen. Aber es ist genügend Zeit, um Boden unter die Füße zu bekommen. Und mein Eindruck ist: Ich bin im Landkreis Göppingen angekommen. Ich habe mich sehr gefreut über die Wahl zur neuen Vorsitzenden des Kreisbehindertenrings. Durch mein Bundestagsmandat kann ich da sicherlich einige Unterstützung geben. Ich merke aber auch an vielen anderen Stellen im Landkreis, dass meine Arbeit als Abgeordnete wahrgenommen wird. Die Bürger sprechen mich an, es gibt viel positive Resonanz. Kurzum, es ist ein gutes Miteinander mit den Menschen. Da wäre es schon etwas komisch, wenn ich nach einer Legislaturperiode sagen würde, es reicht. Für viele Themen braucht man Beharrlichkeit, man muss viel Überzeugungsarbeit leisten. Die meisten Themen lassen sich nicht in einer Legislaturperiode abhandeln. Die Dinge brauchen länger. Deshalb würde ich mich freuen, wenn mich die SPD-Mitglieder am 25. Oktober wieder für den Wahlkreis Göppingen nominieren würden.

Die traditionsreiche SPD gilt ja angesichts miserabler Umfragewerte selbst beim politischen Gegner als Sorgenkind, dem viel Mitleid entgegenschlägt. Macht das denn überhaupt Spaß, sich für diese schwer gebeutelte SPD so zu engagieren? Von einer Volkspartei zu sprechen, fällt ja mitunter schwer …

BAEHRENS: Das sehe ich ganz anders. Die SPD ist und bleibt eine Volkspartei, weil sie die Lebenswirklichkeit der Leute im Blick hat. Wir greifen die Themen und Inhalte auf, die die Menschen beschäftigen. Ich bin davon überzeugt, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Bedeutung von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit wieder wächst. Und die Menschen sehen, was die SPD für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land erreicht und durchgesetzt hat.

Sie meinen den Mindestlohn …

BAEHRENS: Ja, das ist ein wichtiger Beitrag gewesen. Knapp vier Millionen Menschen in Deutschland verdienen durch den Mindestlohn jetzt deutlich mehr als vorher. Damit haben wir erreicht, dass wieder mehr Menschen am Wohlstand teilhaben können. Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte steht für die SPD weit oben, deshalb wollen wir auch den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen abschaffen. Das Gesetzgebungsverfahren dazu läuft gerade. Allerdings versucht die Union, die Dinge wieder zu lockern und zu verwässern. Das ist weniger schön. Auch die Auseinandersetzungen beim Thema Erbschaftssteuer machen die Unterschiedlichkeit der Koalitionspartner SPD und CDU deutlich. In der Summe, und das ist ein großer Erfolg, hat die SPD eine ganze Menge ihrer Kernthemen in der Koalition durchsetzen können.

Das scheint die SPD aber nicht wieder auf die Beine bringen zu können. Jede neue veröffentlichte Umfrage muss Ihnen doch die Laune verhageln und Sie angesichts Ihrer Argumentation ratlos machen …

BAEHRENS: Die Umfragewerte machen mich nicht glücklich, das ist klar. Im Moment werden die von mir angesprochenen sozialen Fragen und die Erfolge der SPD leider von anderen Themen überlagert. Zentrales Thema ist die Flüchtlingsbewegung. Die AfD und andere populistische Gruppen haben das Thema zugespitzt. Im zurückliegenden Landtagswahlkampf war es da sehr schwer, über die ganze Bandbreite der politischen Themen zu diskutieren. Das ist eine Schwierigkeit in unserer Mediendemokratie: Ein Thema kann sehr schnell alle anderen überlagern und stark dominieren.

Und nächstes Jahr ist Bundestagwahl, da sind die Aussichten für Ihre Partei alles andere als rosig …

BAEHRENS: Im Moment  wissen wir nicht, wie das im kommenden Jahr aussehen wird, welche Stimmungen und Themen dann vorherrschend sein werden. Aber ich bedauere, dass es immer weniger Menschen gibt, die Politik in der ganzen Breite wahrnehmen und begleiten. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es offenbar schwer auszuhalten, dass es auf komplexe Fragestellungen keine einfachen Antworten gibt.

Was bedeutet das für das Flüchtlingsthema?

BAEHRENS: Jeder weiß: Wir hätten schon viel früher mehr tun können, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Fluchtursachen.  Wir haben schon vor 20 Jahren gewusst, dass es richtig und notwendig ist, die Ursachen von Armut und Not zu bekämpfen. Deutschland hat es aber nicht geschafft, seine Entwicklungsanstrengungen entsprechend auszubauen. Wir erfüllen noch immer nicht die seit langem vereinbarte Quote. Dann gab es die Probleme der Weltgemeinschaft, was die finanzielle Unterstützung in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten betrifft. Der humanitäre Akt der Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn war richtig, aber danach hat sie nicht den Schulterschluss mit den Bündnispartnern gesucht. Europa muss aber gemeinsame Lösungen suchen.

Und inzwischen debattieren die Menschen über sexuelle Belästigungen in Freibädern, auch wenn das Einzelfälle sind. Die Menschen sind verunsichert. Wie sieht jetzt die richtige Strategie aus?

BAEHRENS: Jeder, der solche Vorfälle wahrnimmt, muss klar sagen: Das gehört nicht hierher. Da ist Zivilcourage gefragt. Gleichzeitig müssen wir aber auch unsere Anstrengungen verstärken, uns mit den ankommenden Flüchtlingen auseinanderzusetzen und ihnen unsere Kultur vorzustellen. Da leisten die vielen  ehrenamtlichen Helfer enorm viel. Das ist der richtige Ansatz, weil der Staat das nicht alles  professionell leisten und lösen kann. Viele, die in Deutschland ankommen, sind entwurzelt, einsam, ihnen fehlt ihre Heimat. Diese können wir nicht ersetzen. Aber wir können den Menschen helfen, sich bei uns zurechtzufinden und ihnen unsere Kultur näher bringen. Oder ihnen helfen, einen Weg zurückzufinden. Viele wollen ja auch zurück in ihre Heimat. Und die meisten derer, die bleiben wollen, möchten auch möglichst schnell selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Deshalb ist es ja auch so schlimm, dass die Asylverfahren so lange dauern. Nach wir vor gibt es zu wenig Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil die von uns bewilligten Stellen erst nach und nach mit dafür ausgebildeten Mitarbeitern besetzt werden können. Mit der Konsequenz, dass manche Asylbewerber, die schon seit drei Jahren in Deutschland sind, immer noch kein ordentliches Verfahren hatten. Das geht gar nicht. Deshalb müssen die Verfahren weiter beschleunigt werden.

Asyl und Einwanderung: Alles landet in einem Topf. Das macht die Herausforderungen nicht kleiner, oder?

BAEHRENS: Es ist fatal und wirkt sich entsprechend negativ aus, dass wir nicht schon längst ein Einwanderungsgesetz haben, mit dem Zuwanderung gesteuert und Grenzen gesetzt werden können. Ich halte es auch für eine Frage der Humanität, legale Regelungen zu schaffen. Sonst bleibt es bei den „Hungertankern“ auf dem Mittelmeer, bei Leid und Tod und vielen schrecklichen Schicksalen. Es gibt aber auch hier keine einfachen Antworten.

Kommen wir zurück zu den sozialen Themen, denen Sie sich im Bundestag besonders intensiv widmen.Was passiert da noch vor der nächsten Wahl?

BAEHRENS: Wir haben noch wichtige Dinge vor uns. Nach den Pflegestärkungsgesetzen I und II, die ganz wesentliche Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen gebracht haben, ist aktuell schon das Pflegestärkungsgesetz III in Arbeit. Ziel des dritten Gesetzespakets ist es, die Kommunen und Landkreise stärker mit einzubeziehen in das Vor- und Umfeld von Pflege. Ebenso beraten wir im Herbst über das Bundesteilhabegesetz. Mit diesem Riesengesetz, das 400 Seiten dick ist, sollen die Hilfen für Menschen mit Behinderung eine neue Grundlage erhalten. Und mit dem Pflegeberufsgesetz sollen die Pflegeausbildung modernisiert und der Pflegeberuf aufgewertet werden. Sie sehen, wir arbeiten konsequent weiter an dem, was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben.

Die deutsche Innenpolitik spielt sich momentan in einem sehr unruhigen, manche sagen, gefährlichen außenpolitischen Umfeld ab. Wie gehen Sie damit um? Was wünschen Sie sich?

BAEHRENS: Je unruhiger die Zeiten, umso mehr ist Besonnenheit gefragt. Ich bin darum außerordentlich dankbar, dass wir gerade jetzt einen erfahrenen Außenminister haben, der mit klarer Haltung und diplomatischem Geschick agiert. Der auch klar Flagge zeigt, dass es nicht in Ordnung ist, wenn zum Beispiel der türkische Präsident seine innenpolitischen Konflikte in unser Land trägt. Wichtig bleibt, dass internationale Akteure weiterhin partnerschaftlich zusammenarbeiten. Dies muss von gegenseitigen Respekt und von Toleranz geprägt sein.

Zur Person

Heike Baehrens ist seit 2013 Mitglied des Bundestags. Von 1996 bis 2013 war die Diplom-Religionspädagogin Geschäftsführerin im Diakonischen Werk Württemberg und von 2002 bis 2013 stellvertretende Vorsitzende im dreiköpfigen Vorstand. Die 60-Jährige ist seit 1988 SPD-Mitglied, sie hat zwei Töchter und lebt in Stuttgart.