Schlat Grunderwerb Nordspange: Eigentümer blitzt mit Tauschwunsch ab

Kann mit dem Verhandlungsangebot der Gemeinde Schlat nichts anfangen: Hans Burger an einem landwirtschaftlichen Tauschgrundstück, das mit Schächten durchsetzt ist.
Kann mit dem Verhandlungsangebot der Gemeinde Schlat nichts anfangen: Hans Burger an einem landwirtschaftlichen Tauschgrundstück, das mit Schächten durchsetzt ist. © Foto: Jürgen Schäfer
Schlat / JÜRGEN SCHÄFER 10.08.2012
Beim Grunderwerb für die Nordspange Schlat droht jetzt eine Enteignung: Die Verhandlungen zwischen dem Eigentümer Hans Burger und der Gemeinde sind gescheitert. Burger setzt der Gemeinde ein Ultimatum.

Zuletzt standen die Zeichen eher auf Einigung. Burger hatte der Bürgermeisterin Gudrun Flogaus seine Vorstellungen für einen Grundstückstausch und eine Zufahrtsregelung noch einmal erläutert. Flogaus sprach von einem konstruktiven Gespräch. Vom Tisch ist die Zufahrtsregelung, auf den Grundstückstausch ging der Gemeinderat nicht ein. Daran hat auch ein Gütetermin beim Regierungspräsidium nichts geändert.

Der Streit: Burger soll zwei Flächen für die Trasse der Umgehungsstraße abgeben und will dafür Ersatz an seinem Hausgrundstück in den Wintergärten. 200 Quadratmeter, so seine Verhandlungsbasis, zur Abrundung. Das lehnt die Gemeinde als Grundstücksnachbarin ab. Man brauche die Fläche für künftige Bauplätze und die "Zuwegung", so die Bürgermeisterin. Der Gemeinderat müsse verantwortungsbewusst damit umgehen, er sei dem Gemeinwohl verpflichtet.

Burger lässt das nicht gelten. Der Gemeinde entstehe für die Überbauung ihrer Grundstücke kein Schaden, und wenn es ihr ums reine Bauland gehe: "Die Gemeinde hat mich um Hunderttausende abgezockt, indem sie mein Gelände als Bauerwartungsland erworben hat." Missachtet werde außerdem die Gleichbehandlung. Anderen Eigentümern an der Nordspange habe man alle Wünsche erfüllt. "Hier wird mit dreierlei Maß gemessen", zürnt er. Burger wirft dem Gemeinderat Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit vor.

Die Gemeinde hätte Burgers Flächen gerne gekauft. Da er nicht darauf einging, bot sie ihm diverse Tauschflächen an - entweder zwei verstreute landwirtschaftliche Flächen oder eines in Randlage zu seinem Grundstück in den Wintergärten. Alle drei sind für Burger eine Provokation. Das eine ist mit Schächten durchsetzt, die von einem unterirdischen Entwässerungsbauwerk rühren. "Ein Witz", urteilt der Vorsitzende des Schlater Bauernverbands, Martin Rieker. Das andere ist extrem spitzwinklig und lässt sich nur mit Überfahrtsrecht beim Nachbar bewirtschaften. Für Rieker auch von minderer Qualität. Mit dem Tauschgrundstück an seinem Hausgrundstück kann Burger auch nichts anfangen. Es rundet sein Grundstück nicht ab, sondern zweigt in L-Form zur Seite ab. Gartenland, sagt Burger. Bürgermeisterin Flogaus verteidigt das Angebot: "Das ist das, was wir haben."

Was jetzt? Das Regierungspräsidium ist am Zug, über die Enteignung zu befinden. "Was entschieden wird, ist noch nicht absehbar", sagt Behördensprecher Dr. Peter Zaar. Burger stellt der Gemeinde dagegen ein Ultimatum. Wenn sie bis zum 5. Oktober nicht einlenke, werde es mit ihm keine Einigung mehr geben. Er kündigt für den Fall einer Enteignung gerichtliche Schritte an, dem Bagger will er mit Einzäunung Einhalt gebieten. "Burger weiß sich zu wehren", droht er.
 



Enteignung durchsetzbar

Es gibt Paragrafen, eine Enteignung im Falle Schlat durchzuziehen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Mit einer vorzeitigen Besitzeinweisung könnte die Gemeinde mit dem Bauen beginnen. Burger könnte dagegen klagen, aber den Bau nicht blockieren. Pressesprecher Zaar vom Regierungspräsidium betont: Ihm sei kein Fall bekannt, bei dem ein Enteignung seiner Behörde nachträglich vor Gericht gekippt worden wäre.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel