Reform Grundbücher: Keine Einsicht in Göppingen

Göppingen / ARND WOLETZ 11.01.2017

Die Grundbuchämter werden zentralisiert. Für Göppingen ist künftig Ulm zuständig. Im Unterschied zu anderen Kreiskommunen hat die Stadt Göppingen auch nicht beantragt, eine Grundbuch-Einsichtsstelle vor Ort einzurichten.

Die SPD-Fraktion im Göppinger Gemeinderat wollte deshalb am Dienstag

von der Stadt wissen, warum sie diese Entscheidung gefällt habe. „Müssen die Göppinger nun wegen jeder Grundbuch-Kleinigkeit nach Ulm fahren,“ fragen die Sozialdemokraten.

Die Pressestelle der Stadt bestätigte, dass die Verwaltung es für vertretbar gehalten habe, keinen Antrag auf Einrichtung einer Einsichtsstelle zu stellen. Das sei aber für die Bürger in den meisten Fällen mit keinen Nachteilen verbunden, weil die meisten Anfragen telefonisch, elektronisch oder postalisch gestellt würden.

Zur Begründung verwies die Stadt darauf, dass Grundbuchämter eine staatliche Aufgabe seien und das Land die Reform vorangetrieben habe. Das Land sei also für die Erfüllung seiner Aufgaben zuständig. „Eine Grundbuch-Einsichtnahmestelle wäre mit einem erheblichen Personal- und Verwaltungsaufwand und mit entsprechenden Kosten verbunden, die nicht vom Land übernommen würden. Im Gegenteil: Ein Teil der ohnehin nicht kostendeckenden Gebühren müsste sogar an das Land weitergegeben werden“, heißt es in der Begründung. Im Übrigen habe die Stadtverwaltung die Bevölkerung rechtzeitig mittels Flyer informiert. woz

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