Grundbuchamt Grundbuchamt: Frust über Verlust zieht weitere Kreise

Göppingen / ARND WOLETZ 17.01.2017

Wenn die staatlichen Notariate aufgelöst werden, wandert die Zuständigkeit für Grundbuchangelegenheiten ans Amtsgericht nach Ulm ab. Diese Entscheidung ist längst gefallen. Unter den Göppinger Lokalpolitikern wächst nun aber der Unmut, dass die größte Stadt im Landkreis nicht wenigstens eine Einsichtsstelle beantragt hat, wie etliche Kommunen im Landkreis das getan haben.

In der vergangenen Woche hatte bereits die SPD-Fraktion kritisch nachgefragt, warum die Göppinger Stadtverwaltung das nicht wolle. Nun legen die Freien Wähler Göppingen (FWG) mit einem Antrag nach. Der Gemeinderat solle entscheiden, ob sich die Stadt Göppingen eine gebührenpflichtige Einsichtsstelle leisten soll und ob eine solche virtuelle Zugriffsmöglichkeit beim Justizministerium beantragt wird. Im Abwandern des Grundbuchamtes sehen die Freien Wähler eine „erhebliche Verschlechterung im Service für die Bürger“. Die Einrichtung einer Grundbuch-Einsichtsstelle im Göppinger Rathaus könne einen Teil dieser Nachteile ausgleichen, weil dort sowohl eine persönliche Einsichtnahme in das Grundbuch, als auch Abschriften möglich wären, urteilt die FWG. Nach Angaben der Fraktion hätten 26 der 38 Kommunen im Landkreis eine solche Stelle bereits beantragt, darunter auch viele kleine Orte. „Die Große Kreisstadt Göppingen sollte hinter diesen Kommunen nicht zurückstehen“, finden die Freien Wähler.

Die Stadtverwaltung hatte darauf verwiesen, dass es Aufgabe des Landes Baden-Württemberg sei, Grundbuchangelegenheiten zu regeln und das Land auch die Notariatsreform vorangetrieben habe. Die Stadt habe genügend andere Angelegenheiten, um die sie sich kümmern müsse. Außerdem sei die Einrichtung einer ­solchen Stelle eine kostspielige Angelegenheit, weil die Gebühren nicht der Stadt zugute kämen. Zudem sei die Entscheidung deshalb vertretbar, weil ohnehin die meisten Anfragen auf elektronischem Weg geregelt werden könnten.