Kreis Göppingen Grüne wehren sich gegen CDU-Vorwürfe

PM 03.11.2012

Mit Entschiedenheit weist der Kreisvorstand der Grünen den Vorwurf, die Grünen hätten ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat, zurück. Der Kreisvorstand der CDU hatte diesen Vorwurf in einer Pressemitteilung erhoben und dem Aktionsbündnis "Kreis Göppingen nazifrei", an dem unter anderem Grüne und Sozialdemokraten aktiv beteiligt sind, eine Mitschuld an den gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld der Nazidemo vom 6. Oktober gegeben.

"Diese Vorwürfe sind absurd. Das Aktionsbündnis hat in seiner Basiserklärung ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben. Unter anderen Bedingungen würden wir da selbstverständlich nicht mitmachen", stellt Kreisvorsitzender Walter Kißling jetzt in einer Pressemitteilung des Kreisvorstands der Grünen klar und zitiert weiter aus der Basiserklärung: "Das Bündnis ist rein friedlich aufgestellt und lehnt jegliche Form der Gewalt ab."

Dementsprechend seien Linksextreme ebenso wie Rechtsextreme von einer Teilnahme am Bündnis ausgeschlossen. Allen anderen stehe das Bündnis offen, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen weiter. "Es ist schade, dass die Konservativen dieses Angebot bislang nicht wahrgenommen haben", sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende und Sprecher des Aktionsbündnisses Alex Maier. "Aber das kann ja noch kommen. Wir würden uns freuen, und es würde vieles in Zukunft einfacher machen."

Besonders verärgert seien die Grünen über die CDU-Vorwürfe an die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, weil diese Maßnahmen der Polizei kritisiert und eine Aufklärung der Hintergründe gefordert hatte. "Selbstverständlich stehen wir grundsätzlich zur Polizei und sind dankbar, dass sie durch ihren gefährlichen Einsatz verhindert hat, dass Rechts- und Linksextreme aufeinander losgehen konnten", betont Grünen-Kreisgeschäftsführer Manfred Binder und fügt hinzu: "Aber auch das Verhalten von Polizisten muss jederzeit in sachlicher Weise kritisiert und rechtlich überprüft werden können, sonst hätten wir keinen Rechtsstaat mehr, sondern einen Polizeistaat."