Abfall Grüne gegen neuen Vertrag mit der EEW

Kreis Göppingen / SWP 20.09.2018

Die Kreistagsfraktion der Grünen wird sich weiterhin gegen eine Erhöhung der Müllverbrennungsmenge und gegen eine Aufgabe der Kündigungsmöglichkeit des Entsorgungsvertrags zum  Jahr 2025 aussprechen. Dem von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Vertragspaket mit der EEW werde die Fraktion deshalb nicht zustimmen, kündigte die Fraktion in einer Pressemitteilung an. Die gesundheitlichen Belastungen und die daraus resultierenden Folgeschäden aus einer Durchsatzmengenerhöhung könnten bisher nicht zweifelsfrei dementiert werden – auch nicht durch das Landesgesundheitsamt, betont die Fraktionsvorsitzende Martina Zeller-Mühleis. Die neuerlichen Dioxin-Messungen seien „bedenklich“.

Die Grünen sind der Überzeugung, „dass Müllbeseitigungsanlagen als Einrichtungen zur Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehören und nicht zur Gewinnmaximierung  von Konzernen genutzt werden sollen“. Deshalb sei die Fraktion auch dafür, die Kündigungsoption für 2025 zu erhalten und die verbleibende Zeit für die ernsthafte Prüfung von Möglichkeiten zur Rekommunalisierung zu nutzen – auch unter Einbeziehung des Abfallwirtschaftsbetriebs.

Der Bürgerbeteiligungsprozess sei „der richtige Ansatz“ gewesen.  Den Bürgern jedoch vorzuwerfen, dass sie nach intensivem Faktenstudium ihre Kritik an der Kapazitätserhöhung nicht aufgegeben haben, halten die Grünen für falsch. Eine Lösung liege nicht in der Erhöhung von Verbrennungskapazitäten, sondern in der Müllvermeidung und Erhöhung der Recyclingquote. Durch Aufgabe der Kündigungsmöglichkeit für 2025 schwäche der Landkreis seine Position, da er sich weiter in die Abhängigkeit von der EEW begebe. Auch Christoph Weber, Fraktionschef der Grünen im Göppinger Gemeinderat, regt einen „Prozess des Überlegens“ an.

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