Finanzen Göppinger Stadträte öffnen den Geschenkesack

Cello-Unterricht bei Frank Grossmann in der städtischen Jugendmusikschule Göppingen. Die Einrichtung soll zwei zusätzliche Planstellen bekommen.
Cello-Unterricht bei Frank Grossmann in der städtischen Jugendmusikschule Göppingen. Die Einrichtung soll zwei zusätzliche Planstellen bekommen. © Foto: Staufenpress
Göppingen / Von Arnd Woletz 08.12.2018

Nach fünfeinhalb Stunden Marathonsitzung zog der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till am Donnerstagabend gegen den Willen vieler Stadträte entnervt die Reißleine: „Ich unterbreche nun die Sitzung“, seufzte der Rathauschef. Eine konzentrierte, sachorientierte Debatte sei nicht mehr möglich, fand Till. Über Stunden hatten sich die Lokalpolitiker mit wachsender Gereiztheit die Köpfe heiß geredet. Knapp 190 Anträge lagen vor ihnen. Doch sie schafften nur die Hälfte. Der Antragsstapel mit Bauangelegenheiten musste komplett auf die kommende Woche vertagt werden. Und das, obwohl viele Forderungen aus den Fraktionen im Laufe der Debatte zurückgezogen wurden oder mit einer Stellungnahme der Verwaltung erledigt waren.

Andere Anträge wiederum gingen richtig ans Eingemachte – und an die Schatulle des Kämmerers Rudolf Hollnaicher. Der gab auf Nachfrage mehrmals eine Wasserstandsmeldung, was die aktuellen Beschlüsse in Euro und Cent bedeuten. Etwa 1,2 Millionen Euro jährliche Mehrausgaben standen am Ende zu Buche.

Die Lokalpolitiker öffneten an diesem Nikolausabend teils großzügig den Geschenkesack. Den Löwenanteil machen neue Stellen aus, die sich die Fraktionen wünschten. Oft verlor die Verwaltung den Abwehrkampf: So soll die Jugendmusikschule (JMS) zwei zusätzliche Planstellen bekommen. Eine knappe Mehrheit gab es auch für den Antrag, in der JMS die Entgelte der Honorarkräfte zu erhöhen.

Der Gemeindevollzugsdienst soll weiter aufgerüstet werden, wenn im Frühjahr das Sicherheitskonzept beraten wird. Eine hauchdünne Mehrheit bekam außerdem eine weitere Stelle bei der Straßensozialarbeit, um die Jugendlichen an verschiedenen Orten, wie ZOB oder Stadthallenpark und zu unterschiedlichen Tageszeiten betreuen zu können.

Die Diskussion mündete teils in Grundsatzdebatten, beispielsweise über die Frage, ob es einen Personalkostendeckel im Sozialbereich, den einige Fraktionen abschaffen wollen, überhaupt gebe. Längere Debatten gab es auch um weitere Planstellen für die Schulkindbetreuung und für eine Beratungsstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Die war letztlich wieder vom Tisch.

Ein seit Jahren immer wieder gestellter und stets abgelehnter Antrag der SPD bekam diesmal eine Mehrheit: Die Stadt wird künftig für einkommensschwache Familien die Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen übernehmen, obwohl die Verwaltung erneut darauf verwies, dass der Bund diese Beiträge bereits bezahlt. Und die in den Vorjahren immer wieder abgeschmetterte Lipi-Forderung nach Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen wurde diesmal zumindest probeweise beschlossen. Die Bürger können im kommenden Jahr also womöglich die Haushaltsberatungen im Internet verfolgen – wenn sie fünfeinhalb Stunden Zeit haben.

Weitere wichtige Beschlüsse im Überblick

Wohnen Ein Bürgerentscheid zum geplanten Baugebiet Dittlau wurde zwar noch nicht beschlossen, die Stadt sagte aber zu, das Thema wieder aufzugreifen, wenn neue Wohnraumbedarfsprognosen vorliegen.

Tourismus Abgelehnt hat der Gemeinderat nach kontroverser Debatte den Einstieg in die vom Oberbürgermeister ungeliebte Tourismusvereinigung „Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf“ (ESA).

Stauferfestspiele Der Gemeinderat beschloss nach langem Hin und Her einen Zuschuss von 20 000 Euro für das kulturelle Ereignis, fordert im Gegenzug aber, dass sich auch Landkreis und Land entsprechend beteiligen.

Odeon Ein pauschaler Zuschuss über weitere 15 000 Euro für den Neuanfang der Göppinger Kulturinitiative scheiterte hauchdünn. nun soll auf Grundlage einer neuen Konzeption der Kulturausschuss entscheiden.

Mieten Weitgehend einig waren sich die Lokalpolitiker trotz der Kosten, dass Göppingen einen Mietspiegel braucht. Nun sollen Kooperationspartner gesucht werden.

Kinderbetreuung Die SPD-Forderung nach weiterer Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kitas bis hin zur tage- oder stundenweisen Betreuung wurde nach Widerspruch aus dem Gremium  aus pragmatischen und pädagogischen Gründen abgelehnt.

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